wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 27. November 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 20.06.2006
3 L 799/05 und 3 L 801/05 -

Bombodrom-Streit: Teilerfolge für Bund und Gegner

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das früher von den sowjetischen Truppen genutzte Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr weiter nutzen zu lassen, und zwar unter anderem als Luft-Boden-Schießplatz. Hiergegen sind beim Verwaltungsgericht Potsdam insgesamt 20 Klagen anhängig.

Ende 2003/Anfang 2004 hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Eilbeschlüssen die aufschiebende Wirkung von fünf Klagen wiederhergestellt, so dass die Bundeswehr das Gelände jedenfalls solange nicht für Übungen nutzen darf, bis über die Klagen entschieden worden ist.

Im Dezember 2005 hat die Bundesrepublik Deutschland die Abänderung der Eilbeschlüsse wegen veränderter Umstände beantragt. In einem Erörterungstermin am 17. Mai 2006 hat die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage in allen fünf Fällen mit den Beteiligten erörtert. Das Verfahren der Stadt Wittstock (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Schweinrich) hat sich daraufhin erledigt. Mit Beschlüssen vom 23. Mai 2006 hat das Verwaltungsgericht über die Anträge der Betreiber einer Putenfarm und einer Hotelanlage entschieden und die Abänderung der alten Eilbeschlüsse abgelehnt. Hiergegen hat die Bundesrepublik Deutschland Beschwerde erhoben, über die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat.

Nun hat das Verwaltungsgericht auch in den verbleibenden zwei Eilverfahren Entscheidungen getroffen. In dem Verfahren der Stadt Rheinsberg (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Flecken Zechlin) wurde dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Abänderung stattgegeben. Damit ist die Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2003, wonach der Truppenübungsplatz Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz genutzt werden soll, gegenüber der Stadt Rheinsberg sofort vollziehbar. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Stadt Rheinberg durch die beabsichtigte Nutzung, insbesondere die durch den An- und Abflug entstehende Lärmbelastung, nicht nachhaltig in ihrer gemeindlichen Planungshoheit verletzt sei.

In dem Verfahren der Gemeinde Lärz hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Abänderung des zuvor zugunsten der Gemeinde ergangenen Beschlusses abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Gemeinde hätte aus Lärmschutzgründen auch weiterhin ein überwiegendes Interesse daran, dass der Übungsbetrieb nicht schon vor der Entscheidung über ihre Klage aufgenommen werde. Die vom Bundesministerium der Verteidigung getroffene Abwägungsentscheidung habe die bei niedrigen Flughöhen ermittelten Spitzenpegel an dem Messpunkt Ichlim Hotelgelände nicht ausreichend berücksichtigt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Potsdam vom 21.06.2006

Aktuelle Urteile aus dem Luftverkehrsrecht | Nachbarrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bundeswehr | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2575 Dokument-Nr. 2575

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2575

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung