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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 14.10.2015
5 A 390/15 -

Asylantrag seit 16 Monaten nicht beschieden: Verwaltungsgericht Osnabrück setzt BAMF Frist für Asyl-Entscheidung

Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden. Ein "Durchentscheiden" des Asylantrages in dem Sinne, dass das Gericht selbst (erstmalig) über den Asylantrag des Klägers entscheide, komme aber nicht in Betracht.

Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil das BAMF ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist über das Asylbegehren entschieden habe. Bei der Frage, ob die behördliche Bearbeitungsdauer angemessen sei, seien die Interessen des Asylbewerbers und des BAMF gegeneinander abzuwägen. Im konkreten Fall des Klägers sei - nach inzwischen 16 Monaten seit Antragstellung - die angemessene Entscheidungsfrist abgelaufen.

Überlastung der Behörde

Die angeführte Überlastung der Behörde stelle sich nicht als lediglich vorübergehende, sondern vielmehr als dauerhafte, seit über 2,5 Jahren anhaltende Überlastung dar. Aus der Statistik des Bundesamtes ergebe sich, dass es insbesondere seit dem Jahr 2012 ständig mehr Asylanträge als Entscheidungen gebe. Die hohen Steigerungen der Asylanträge im laufenden Jahr seien zwar nicht vorhersehbar gewesen, jedoch für den Fall des Klägers nicht von Bedeutung, weil er seinen Antrag bereits im Jahr 2014 gestellt habe.

Verwaltungsgericht wollte nicht "Durchentscheiden"

Ein "Durchentscheiden" komme deshalb nicht in Betracht, weil dem Kläger sonst die behördliche Tatsacheninstanz, nämlich das Verfahren vor dem Bundesamt, genommen würde. Auch europarechtliche Vorgaben sähen eine strikte Trennung zwischen dem behördlichen Verfahren und dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2015
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Osnabrück (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 21722 Dokument-Nr. 21722

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Kommentare (1)

 
 
Peter Kroll schrieb am 17.10.2015

Wie lange muß man studiert haben, um einen Antrag mit dieser rasenden Geschwindigkeit nicht zu bearbeiten. Unser blasser Justizminister, der als Unabhängiger seiner Partei hörig ist, schafft es auch nicht, bei den Beamten (in meinen Augen sind alle, die an den Zitzen unserer Bundessau saugen, Beamte) das Leistungsprinzip durchzusetzen.

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