wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 18. Mai 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.09.2008
7 B 2323/08 -

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten

Zweifel an der Kraftfahreignung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Bei dem Mann war bei einer Kontrolle durch die Polizei eine Blutalkoholkonzentration von 2,05 ‰ festgestellt worden. Der Landkreis legte dem Antragsteller daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller seinen Alkoholkonsum nicht mehr kontrollieren könne, so dass zu erwarten sei, er werde künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen. Daraufhin entzog der hierfür zuständige Landkreis dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an.

Keine Kraftfahreignung

Den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg ab. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Landkreises, dass dem Antragsteller die Kraftfahreignung abzusprechen sei. Das Führen eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss könne Zweifel an der Kraftfahreignung wecken. Diese fehle, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 ‰, den jeweiligen Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol die Gefahr bestehe, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen werde. Die auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens getroffene negative Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens des Antragstellers sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Gericht verweist auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Umstand, dass der Antragsteller die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad begangen habe, sei der verkehrspsychologischen Beurteilung ausdrücklich zugrunde gelegt und zu der Gefahr des Führens eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss in Beziehung gesetzt worden. Das Gericht orientierte sich bei seiner Entscheidung auch an einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008. Risiken für den Straßenverkehr, die auf einer Alkoholproblematik eines bislang nicht mit dem Kraftfahrzeug auffällig gewordenen Fahrers beruhten, seien danach nicht hinzunehmen. Eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad könne Ausdruck eines Kontrollverlustes sein, der zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen könne.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.09.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 09.09.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6651 Dokument-Nr. 6651

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss6651

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH