wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. Juli 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2013
3 K 845/12.NW -

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss rechtmäßig

Auch negatives außeramtliches Verhalten eines Beisitzers des Kreisausschusses kann Amtspflichtverletzung darstellen

Die Abberufung eines Beisitzers aus dem Kreisrechtsausschuss eines Landkreises wegen dessen Mitgliedschaft in der NPD und wiederholter Amtspflichtverletzungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied in der NPD. Seit Juli 2009 gehört er dem Kreistag des Südwestpfalzkreises an, der aus 42 Mitgliedern besteht. Im August 2009 wählte ihn der Kreistag als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südwestpfalz. Der Kreisrechtsausschuss ist zuständig für Widersprüche gegen Entscheidungen des Landkreises und ihm angehörender (Verbands-) Gemeinden und besteht aus dem Landrat bzw. seinem Vertreter sowie zwei Beisitzern. Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt und kann von jedem nach dem Kommunalwahlgesetz wählbaren Bürger ausgeübt werden.

Kreistag beschließt Abberufung des Klägers als Beisitzer im Kreisrechtsausschuss

In der Sitzung des Kreistages am 18. Juni 2012 beschloss der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz nach Anhörung des Klägers die Abberufung des Klägers als Beisitzer im Kreisrechtsausschuss. Zur Begründung führte der Kreistag aus, der Kläger habe seine Amtspflichten gröblich verletzt. Er habe gegen die allgemeine Treuepflicht verstoßen, indem er mehrmals nachhaltig die Verwaltungsabläufe gestört habe. Das Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Kreisrechtsausschusses seien durch die Mitwirkung des Klägers als Beisitzer in erheblichem Maße gefährdet.

Kläger vermutet Mitgliedschaft in NPD als Grund für Abwahl

Der Kläger hat im September 2012 Klage gegen die Abberufung als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss erhoben. Eine gröbliche Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beisitzer im Kreisrechtsausschuss habe der Kreistag nicht dargelegt, sie sei auch nicht ersichtlich. Tatsächlich sei allein seine Mitgliedschaft in der NPD der eigentliche Grund für seine Abwahl gewesen. Die NPD sei aber keine verbotene Partei.

Kläger bietet als Mitglied der NPD nicht die Gewähr, für freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Entscheidung des Kreistages, den Kläger als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss abzuberufen, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sei ein Beisitzer von seinem Amt abzuberufen, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe. Dies sei hier der Fall. Ein Beisitzer im Kreisrechtsausschuss übe ein Ehrenamt aus und unterliege deshalb gegenüber dem Landkreis einer besonderen Treuepflicht. Der Kreisrechtsausschuss sei weisungsunabhängig und überprüfe das vom Bürger beanstandete Verhalten der Verwaltung auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit. Insofern übe er hoheitliche Gewalt aus. Die Stellung des von Weisungen des Landkreises unabhängigen Beisitzers des Rechtsausschusses sei derjenigen eines ehrenamtlichen Richters angenähert. Dieser unterliege jedoch einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Da der Beisitzer dasselbe Stimmrecht wie der vorsitzende Landrat bzw. dessen Vertreter habe, dieser aber die Gewähr dafür bieten müsse, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, müsse dies ebenso für die Beisitzer gelten. Der Kläger biete diese Gewähr aber nicht. Er sei langjähriges Mitglied in der NPD, einer rechtsextremen Partei, und nehme dort eine herausgehobene Funktion wahr. So gehöre er als NPD-Mitglied dem Kreistag des Landkreises Südwestpfalz. Er trete als Organisator rechtsextremistischer Demonstrationen und Veranstaltungen in Erscheinung und berichte auf den Seiten des NPD-Kreisverbandes Westpfalz und der "Pfalzstimme", deren Herausgeber er sei, über aktuelle politische Themen und Veranstaltungen der NPD sowie anderer rechtsextremistischer Organisationen. Bei Kundgebungen verunglimpfe er die Bundesrepublik öffentlich als "Bananenrepublik", "BRD-Regime" und "Besatzer-Regime".

Negative Äußerungen zur Kreisverwaltung in der Zeitung stellen Verstoß gegen Treuepflicht dar

Zwar habe es bisher keine aktenkundigen Beanstandungen aufgrund seines Verhaltens in Sitzungen des Kreisrechtsausschusses gegeben. Jedoch stelle auch ein außeramtliches Verhalten eines Beisitzers eine Amtspflichtverletzung dar, wenn durch dessen gezeigtes Verhalten sein Ansehen in einem solchen Maße erschüttert werde, dass seine Vertrauenswürdigkeit ausgeschlossen werde. Davon sei hier auszugehen. Der Kläger habe mehrfach mit E-Mails die Betriebsabläufe in der Kreisverwaltung gestört, um Arbeitskraft zu binden und zu provozieren. Ferner habe der Kläger einen Beitrag in der "Pfalzstimme" verfasst ("NPD legt Bürokratie in der Südwestpfalz lahm"), in dem er seine negative Einstellung zur Kreisverwaltung eindeutig zu erkennen gegeben habe. Mit diesem Artikel habe er ebenfalls gegen die Treuepflicht verstoßen. Es sei aufgrund einer Gesamtschau nicht anzunehmen, dass der Kläger seiner Aufgabe im Rechtsausschuss unvoreingenommen (z.B. Ausländer betreffend) und offen für unterschiedliche Auffassungen und Überzeugungen nachzukommen vermöge. Das Ansehen des Rechtsausschusses als von Weisungen unabhängiges Kontrollorgan bei der Kreisverwaltung sei daher in hohem Maße gefährdet.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.01.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Amtspflichtverletzung | NPD | rechtmäßige | rechtmäßiger | Zeitungsartikel

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15120 Dokument-Nr. 15120

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15120

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung