wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.04.2007
1 K 101/07.NW -

Bürgermeisterwahl - Kein Verstoß der Neutralitätspflicht durch Zeitungsanzeige

Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters von Hauenstein nicht zu beanstanden

Bei der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. November 2006 hat es keine Verstöße gegen Wahlvorschriften gegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt auf Klage zweier wahlberechtigter Bürger hin entschieden.

Zur Wahl standen an diesem Tag der mit 53,16 % gewählte CDU-Kandidat Ulrich Lauth sowie eine weitere Bewerberin, die 46,84 % der Stimmen erhielt.

Im „Hauensteiner Boten“, dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hauenstein, war zuvor am 23. November 2006 eine Anzeige der drei Beigeordneten der Verbandsgemeinde - unter Hinzufügung ihrer Amtsbezeichnungen - mit dem Text „Wir unterstützen Lauth“ erschienen. Zudem hatten die Ortsbürgermeister von Schwanheim und Lug Annoncen veröffentlicht, in denen unter anderem „Schwanheim für Lauth“ bzw. „Lug für Lauth“ stand.

Mit ihrer Wahlanfechtung machten die Kläger geltend, dass in den Anzeigen eine unzulässige Parteinahme der Beigeordneten und Ortsbürgermeister für den CDU-Kandidaten zu sehen sei. Diese hätten gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, die mit ihrem Amt verbunden sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Der private Charakter der durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen sei trotz Verwendung der Amtsbezeichnungen eindeutig erkennbar gewesen. Allein aus der Veröffentlichung im „Hauensteiner Boten“ folge noch keine Amtlichkeit der betreffenden Aussagen. Die privat bezahlten Annoncen seien im deutlich abgetrennten Anzeigenteil veröffentlicht worden und zudem ausdrücklich als „Anzeige“ gekennzeichnet gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 12/07 des VG Neustadt vom 07.05.2007

Aktuelle Urteile aus dem Wahlrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4203 Dokument-Nr. 4203

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4203

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung