Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Bürgermeisterwahl“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bürgermeisterwahl“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 19.09.2023
- 6 A 10/23 -
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.
Anlass für die Klage war, dass die Wahlbehörde zur Behebung von Problemen mit der eingesetzten Wahlsoftware Testdaten und -wahlergebnisse eingespielt hatte, die über einen veralteten Link zur vorherigen Bürgermeisterwahl öffentlich eingesehen werden konnten. Hierin sah der Kläger eine unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten, da der Eindruck entstanden sei, dass schon vor dem Wahltag die Briefstimmen ausgezählt und die Ergebnisse veröffentlicht worden seien.Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die am 22.2.2023 erhobene Klage die im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz vorgesehene Klagefrist von zwei Wochen nicht... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2021
- 1 K 693/21.KO -
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
VG Koblenz lehnt Beschwerde ab
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Anlässlich der am 17. November 2021 endenden Amtszeit des Klägers als bisheriger Bürgermeister wurde am 3. April 2021 die Stelle des Bürgermeisters der beklagten Stadt Bad Kreuznach mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2021 öffentlich ausgeschrieben. Weil sich hierauf bis zum 19. April 2021 niemand beworben hatte, veranlasste die Oberbürgermeisterin der Beklagten die erneute... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2020
- VerfGH 102/20.VB-2 und VerfGH 103/20 -
Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW werden nicht ausgesetzt
Keine Verletzung des Rechts auf Wahlrechts- und Chancengleichheit
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.
Antragsteller waren der Ortsverband Recklinghausen der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) und die von diesem für die Oberbürgermeisterwahl nominierte Kandidatin. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs auf die pandemiebedingten Erschwernisse bei der Sammlung der sogenannten Unterstützungsunterschriften auch in Bezug auf das Bürgermeisteramt durch die Absenkung... Lesen Sie mehr
Werbung
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2016
- 3 B 8/16 -
Durch Gemeindesatzung ermöglichte Plakatierung im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Wahlplakat unzureichend
Keine Sicherstellung einer hinreichend dichten und flächendeckenden Plakatierungsmöglichkeit
Ermöglicht eine Gemeindesatzung das Aufstellen von Wahlplakaten im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Plakat, ist dies unzureichend. Dadurch wird keine hinreichend dichte und flächendeckende Plakatierungsmöglichkeit sichergestellt. Einer Partei steht daher ein Anspruch auf Erlaubnis zum Aufstellen von mehr Plakaten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Sondernutzungssatzung einer Stadt in Schleswig-Holstein durfte jede Partei für Wahlen maximal 10 Stellschilder im gesamten Stadtgebiet aufstellen. Anlässlich der Bürgermeisterwahl im Februar 2016 beanspruchte die zu diesem Zeitpunkt zweitstärkste Partei 50 Stellmöglichkeiten für zweiseitige Wahlplakate mit einer Größe von DIN A0.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 18.01.2013
- 7 L 10/13.WI -
Kandidat der Piratenpartei wird nicht für Wahl zum Oberbürgermeister in Wiesbaden zugelassen
Wahlvorschlag wurde vor Beginn der Sitzung des Wahlausschusses durch Vertrauenspersonen form- und rechtswirksam zurückgenommen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Antrag des Kandidaten der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet werden sollte, ihn als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden am 24. Februar 2013 vorläufig zuzulassen.
Am 14. August 2012 hatte eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Piratenpartei Deutschlands stattgefunden, bei der der Antragsteller mit Stimmenmehrheit als Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt wurde. Der Wahlvorschlag der Piratenpartei mit dem Antragsteller als Bewerber wurde am 30. Oktober 2012 bei der Wahlleiterin eingereicht.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.08.2009
- 1 K 1447/09 -
Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden
Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen
Wer gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl vorgehen will, kann dies nicht vor der Wahl tun. Hierfür gibt es ein gesondertes Verfahren: das Wahlprüfungsverfahren. Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Bürgermeisterkandidaten als unzulässig ab.
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 10. August 2009 die Klage des Bürgermeisters der Stadt Warendorf, Jochen Walter, gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln zur Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 abgewiesen.Am 24. Juli 2009 hatte der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 der Stadt Warendorf die eingegangenen zwei Wahlvorschläge... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2009
- 1 L 985/09 -
Kein Anspruch auf Benutzung des Stadt-Dienstsiegels zu Werbezwecken
Dienstsiegel hat Aufgabe eines Beglaubigungsmittel – Verwendung durch Privatperson widerspricht dem Wesen eines solchen Siegels
Wer für das Bürgermeisteramt kandidiert, hat keinen Anspruch darauf, das Dienstsiegel seiner Stadt für Werbezwecke anlässlich der Kandidatur zu verwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Mit dem Beschluss das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der mit seinem Antrag erreichen wollte, zur Bewerbung seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt das offizielle Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsannoncen benutzen zu dürfen.Die Kammer führte im Wesentlichen aus, dass das Dienstsiegel einer... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2009
- VerfGH 2/09 -
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Wegfall der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen ist rechtmäßig
Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats nicht verletzt
Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen ist mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende Neuregelung im Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) zurückgewiesen.
Die im KWahlG NRW geregelte Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit verletze keine Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber verfüge bei der Ausgestaltung der Bürgermeister- und Landratswahlen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Neuregelung im KWahlG NRW, mit der die frühere Stichwahlregelung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 05.01.2009
- 10 LA 316/08 -
Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler
Amtsträger darf sich als Kandidat in gleicher Weise an der Wahl beteiligen, wie andere Bewerber
Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeisters an die Erstwähler seiner Gemeinde einen Brief schreibt, in dem er diese zur Wahlbeteiligung auffordert, stellt dies nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Die Richter erklärten die Wahl für gültig.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich in einem Berufungszulassungsverfahren mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters einen Brief an... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 08.05.2008
- 8 UE 1851/07 -
Bürgermeisterwahl in Schotten für gültig erklärt
Erste Entscheidung zum neuen Wahlfehlerbegriff im Kommunalwahlrecht
Die am 2. Oktober 2005 durchgeführte Bürgermeisterwahl in der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis), bei der sich die jetzige Amtsinhaberin Susanne Schaab-Madeisky (SPD) mit 2838 (52,9 %) von 5360 gültigen Wählerstimmen gegen ihren von der CDU vorgeschlagenen Mitbewerber durchgesetzt hatte, ist gültig. Mit dieser Begründung bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch ein Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. August 2007 und wies die Berufung eines wahlberechtigten Bürgers aus Schotten gegen dieses erstinstanzliche Urteil zurück.
Der Kläger hatte nach der Direktwahl der neuen Bürgermeisterin - unterstützt durch die Unterschriften von 126 weiteren Wahlberechtigten - Einspruch eingelegt, den er mit seiner Ansicht nach ergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl begründet hatte. Der Amtsvorgänger der neuen Bürgermeisterin, der sich damals aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Bürgermeisterwahl“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »