wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. Juni 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feier“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004
- 209 C 108/04 -

Einmalige Störung des Hausfriedens rechtfertigt kein Hausverbot für Besucher eines Mieters

Grundsätzlich uneingeschränktes Recht auf Empfang von Besuch

Ein Mieter ist grundsätzlich uneingeschränkt berechtigt, Besuch zu empfangen. Ist es durch den Besuch in der Vergangenheit einmalig zu einer Störung des Hausfriedens gekommen, rechtfertigt dies kein Hausverbot durch den Vermieter. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Untermieterin einer Wohnung sollte sich im Juni 2003 während der urlaubsbedingten Abwesenheit der Mieter einer anderen Wohnung im Haus um deren Wohnung und Blumen kümmern. Die Untermieterin nutze dies als Gelegenheit eine Party in der Wohnung zu veranstalten. Dabei wurden nicht nur Drogen konsumiert, sondern auch Gegenstände im Wert von ca. 800 Euro entwendet. Nachdem der Hauptmieter von dem Vorfall erfuhr, kündigte er das Untermietverhältnis. Da er weiterhin seine ehemalige Untermieterin in seiner Wohnung empfing, sprach die Vermieterin ein Hausverbot aus. Der Mieter erkannte das Verbot jedoch nicht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2016
- 15 A 333/14 -

Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party

Haushaltsrechtliche Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder für massive Verluste durch Mensa-Party haften.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum von den Beklagten, die im Haushaltsjahr 2007/2008 Vorsitzender bzw. Finanzreferent des AStA waren, Schadensersatz wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Mensa-Party im Dezember 2007 verlangt. Bei dieser defizitär verlaufenen Veranstaltung waren der Studierendenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
- VI ZR 9/14 -

BGH: Hostess auf Prominentenparty willigt stillschweigend in Veröffentlichung von Fotoaufnahmen ein

Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung

Bietet eine Hostess im Rahmen einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Zigaretten an, so muss sie damit rechnen, dass davon Fotoaufnahmen gemacht und diese veröffentlicht werden. Insofern willigt sie stillschweigend in die Veröffentlichung ein und kann nicht Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Hostess war von einer Promotions-Agentur damit beauftragt worden, im Rahmen einer Prominentenparty als Aktionsware Zigaretten zum Zwecke der Werbung anzubieten. Von dieser Tätigkeit wurde von einem anwesenden Fotografen ein Foto aufgenommen. Das Foto wurde später auf der Internetseite der Partyveranstalterin veröffentlicht. Dagegen wehrte... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015
- L 3 U 62/13 -

Unfall auf Schulparty steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Öffentlichkeit der Schulparty schließt Unfall­versicherungs­schutz nicht aus

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Erforderlich ist ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Schule und eine ausreichende tatsächliche Ein­wirkungs­möglichkeit der Schulleitung auf die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Dem Versicherungsschutz steht dann allerdings nicht entgegen, dass der Teilnehmerkreis nicht auf die Schüler der Schule beschränkt ist, solange die Schüler und insbesondere auch deren Eltern oder sonstigen Erziehungs­berechtigten nach dem Gesamtbild der Feier zweifelsfrei davon ausgehen können, dass es sich um eine schulische Veranstaltung handelt, bei der die teilnehmenden Schüler auch ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Auch der Aufenthalt vor dem Veranstaltungsraum zur Führung einer Unterhaltung gehört bei einer Rockparty zu den versicherten Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die 1990 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Schüler in der zehnten Klasse und besuchte am Unfalltag im Jahr 2006 eine von der Schule seit Jahrzehnten einmal jährlich veranstaltete "Frühlings-Rockparty". Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand für die Schüler nicht, die Veranstaltung richtete sich vor allem an Schüler der 9. und 10. Klassenstufe, stand darüber... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2014
- XI R 42/12 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Anwendung des Regelsteuersatzes darf nicht durch bloße Verwaltungs­vor­schrift der Finanzverwaltung angeordnet werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungs­programm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest durchführt. Zu diesem Zweck schloss sie als Veranstalterin mit auftretenden Musikgruppen Konzert-, Engagement- und Honorarverträge ab. Die Gemeinde sorgte u.a. für die Veranstaltungsräume nebst Bühne, den erforderlichen Strom, eine unentgeltliche Verpflegung und kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.03.2010
- M 18 K 08.5647 -

Bayerische Behörde darf kein Verbot einer "Halloween-Party" an Allerheiligen aussprechen

Vollständige Untersagung mit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar

Die zuständige Behörde kann eine geplante "Halloween-Party" in Bayern an Allerheiligen nicht deshalb vollständig untersagen, weil es dem Ernst des "stillen Tages" Allerheiligen nicht entspricht. Vielmehr muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und daher mildere Mittel, wie etwa Auflagen hinsichtlich der Musiklautstärke ergreifen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 31. Oktober 2008 plante ein Verein in München die Durchführung eine Mitgliederveranstaltung. Dabei sollte es sich insbesondere um eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder handeln. Die Veranstaltung sollte zudem nicht öffentlich sein. Vielmehr sollte die Veranstaltung nur für Mitglieder offen stehen. Die zuständige Behörde kam... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
- 8 A 2421/11 -

Anwohnerin unterliegt mit Klage gegen sog. "Freitags-Parties"

Stadt Frankfurt a.M. muss nicht gegen Feier angehen

Eine Anwohnerin des Friedberger Platzes hat keinen Anspruch gegen die Stadt Frankfurt a.M. auf Untersagung der sogenannten "Freitags-Parties" im Anschluss an den Wochenmarkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor.

Nach Abschluss des Freitags stattfindenden Wochenmarkts kommt es, insbesondere in den Sommermonaten auf dem „Friedberger Platz“ in Frankfurt am Main immer wieder zu spontanen, d. h. nicht organisierten Ansammlungen einer großen Anzahl von Menschen, sogenannten „Freitags- Parties“. Durch diese große Ansammlung von Menschen, die sich auf dem Platz treffen und dort verweilen um sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lünen, Urteil vom 16.12.1987
- Zw 14 C 182/86 -

Lautstarkes Feiern am Wochenende: Recht zur Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

Minderungsquote von 20 % war angemessen

Feiern Mieter in ihrer Wohnung am Wochenende lautstark, so kann diese Lärmbelästigung eine Minderung der Miete von 20 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung wegen einer Lärmbelästigung durch ihre Nachbarn ihre Miete. Die Mietminderung hatte den Hintergrund, dass die tamilischen Nachbarn etwa zwei- bis dreimal im Monat am Wochenende Besuch von Verwandtschaft bekamen. Der Besuch, um die 3 bis 6 Personen, kam in der Regel am Freitagabend gegen Mitternacht und blieb bis Sonntag.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.09.1985
- 204 C 499/83 -

Nächtlicher Partylärm rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt vor

Feiert ein Mieter häufig bis in die frühen Morgenstunden lautstarke Partys, so stört er nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter kann aufgrund dessen nach erfolgloser Abmahnung den Mieter fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall feierte ein Mieter häufig lautstarke Feste bis in den frühen Morgen hinein. Zudem kam es durch die Partygäste wiederholt zu einem nächtlichen "Rausklingeln" anderer Mieter sowie zu Pöbeleien. Die Vermieterin kündigte nach erfolgloser Abmahnung den Mieter fristlos. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, landete der Fall vor dem Amtsgericht Köln.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 23 S 296/11 -

GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechts­verletzungen in Veranstaltungs­räumen

Nichtanmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie unterlassene Abführung von Gebühren begründet Urheberrechts­verletzung

Meldet der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA an und führt er keine Gebühren an die GEMA ab, so liegt eine Urheberrechts­verletzung vor. Für diese Rechtsverletzung haftet nicht der Vermieter der Veranstaltungsräume. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete ein Diskothekbetreiber seine Räumlichkeiten an einen Dritten. Dieser wollte in der Diskothek eine eigene Party veranstalten. Der Dritte unterließ es jedoch die Party bei der GEMA anzumelden. Des Weiteren führte er auch keine Gebühren wegen der Musikwiedergabe an die GEMA ab. Diese nahm daraufhin den Diskothekbetreiber als Vermieter der Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr



Werbung