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Freitag, 23. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestenauslese“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2011
- BVerwG 2 C 19.10 -

BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig

Gericht bemängelt Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese

Die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe war rechtswidrig. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG).

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist im Amt eines Zolloberinspektors (A10 BBesO) als Sachbearbeiter im Prüfdienst auf einem gebündelt mehreren Besoldungsgruppen zugeordneten Dienstposten beschäftigt. Bei der Bundeszollverwaltung wird nach dem System der Topfwirtschaft befördert: Voraussetzung für eine Beförderung war die Einreihung in eine bundesweite Beförderungsrangliste, der Listenplatz entschied über die Person und den Zeitpunkt der nächsten Beförderung. Eine Stellenausschreibung fand nicht statt. Nach der Beförderung änderte sich die Tätigkeit des Beamten nicht. Bei gleicher Gesamtnote entschieden leistungsfremde Auswahlkriterien - wie etwa das Dienstalter... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2009
- 3 CE 08.2852 -

Prinzip der Bestenauslese als Voraussetzung für eine Beförderung zum Rektor

Beurteilungen aus unterschiedlichen Statusämtern sind nicht vergleichbar

Bei Festsetzung einer bestimmten Bewertungsstufe als Voraussetzung für eine Beförderung ist das jeweilige Statusamt des Bewerbers zu berücksichtigen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Beförderungsrichtlinien des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus lassen es zu, dass sich für eine Rektorenstelle der Besoldungsgruppe A13 Lehrer der Besoldungsgruppen A12, A12+AZ und A13 bewerben. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass der Bewerber bei seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung die Bewertungstufe "UB" (Leistung, die die Anforderungen übersteigt) erreicht hat.... Lesen Sie mehr




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