wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 9. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.01.2005
2 E 2800/04; 2 E 2638/04; 2 E 154/05; 2 E 155/05 -

Demonstrationsgebühren in vier Fällen für rechtswidrig befunden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich im schriftlichen Verfahren vier Klagen stattgegeben, die sich gegen die Festsetzungen von Gebühren richteten, die im Zusammenhang mit Auflagenverfügungen für angemeldete Demonstrationen ergangen waren.

Das Gericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsausübung ausgeführt, es widerspreche dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wenn Versammlungsbehörden für von ihnen verbotene oder mit Auflagen versehene Aufzüge und Versammlungen eine Verwaltungsgebühr erheben und damit die grundrechtlich verbürgte aktive Teilnahme am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess, die für das demokratische Gemeinwesen konstituierend ist, einem Gebührenrisiko aussetzen würden. Denn es sei nicht von der Hand zu weisen, dass durch diese Praxis Bürger veranlasst werden könnten, auf die Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG zu verzichten, um dem für sie nicht kalkulierbaren Gebührenrisiko (die Rahmengebühr bewegt sich zwischen 15,- € und 200,-€) im Falle des Erlasses eines Verbotes oder einer Auflage gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz zu entgehen.

Das Gericht hat dabei offen gelassen, ob die einschlägige Gebührenvorschrift des Verwaltungskostenverzeichnisses - wofür vieles spreche - aus den o. g. Gründen als gegen Art. 8 GG verstößt und damit als rechtswidrig zu befinden wäre, denn das Gericht konnte die Vorschrift verfassungskonform auslegen, was dazu führte, dass die Erhebung einer Gebühr in den streitigen Verfahren nicht in Betracht kam. Allenfalls dann, so das Verwaltungsgericht, wenn zwischen Anmelder und Behörde eine Kooperation nicht oder nicht in ausreichendem Maße stattfinde, sei an die Zulässigkeit einer Gebühr zu denken. Je mehr jedoch ein Veranstalter anlässlich der Anmeldung seines Demonstrationsvorhabens zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder demonstrationsfreundlicher Kooperation bereit sei, desto höher rücke die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

In den zu entscheidenden Fällen sei dem Kooperationsgedanken nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Auch seien einzelne Auflagen schon deshalb nicht erforderlich gewesen, da sie das wiederholt hätten, was zuvor bereits abgesprochen worden sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.02.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 28.02.2005

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1168 Dokument-Nr. 1168

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1168

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung