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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2020
26 L 2226/20 -

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig

Maskenpflicht rechtswidrig, dennoch weiter gültig

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren entsprochen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, die Allgemeinverfügung sei unbestimmt. Unter Punkt 1 heiße es: "Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unterschritten wird."

Allgemeinverfügung nicht ausreichend definiert

Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe "Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz" selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr "objektiv ausgeschlossen" sei. Dem Bestimmtheitsgebot sei nicht genügt, wenn der Bürger " wie hier " nicht ohne weiteres in der Lage sei zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde, zumal dann, wenn ein Verstoß bußgeldbewehrt sei.

Grundlage der Abstandsregelung von fünf Metern nicht ersichtlich

Das VG hat außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Abstandsregelung von fünf Metern geäußert. Diese gehe deutlich über die Vorgaben in § 2 der aktuellen Coronaschutzverordnung hinaus (Mindestabstand von 1,5 Metern). Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung beruhe, sei nicht ersichtlich. Die gerichtliche Entscheidung wirkt sich nur im Verhältnis zum Antragsteller aus. Dessen Pflicht, im Stadtgebiet eine Alltagsmaske zu tragen, ist ausgesetzt. Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung beachten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.11.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 29433 Dokument-Nr. 29433

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