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Dienstag, 28. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestabstand“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2023
- 6 B 10622/23.OVG -

Glücksspiel­rechtliches Mindest­abstands­gebot für Wett­vermittlungs­stellen europarechtlich unbedenklich

Abstandsgebot ist effektives Mittel zur Suchtbekämpfung

Die Regelung im Landes­glücksspiel­gesetz, wonach Wett­vermittlungs­stellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin möchte in Zweibrücken eine Wettvermittlungsstelle weiterbetreiben. Ihren Antrag auf Verlängerung der ihr befristet erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit der Begründung ab, dass der gesetzliche Mindestabstand zu einer Nachhilfeeinrichtung, die auch von Minderjährigen besucht werde, nicht eingehalten sei. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Eilantrag, den Betrieb der Wettvermittlungsstelle vorübergehend weiter zu dulden, insbesondere keine Maßnahmen einzuleiten, die auf eine Schließung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.07.2023
- 4 K 468/21 -

Berliner Wett­vermittlungs­stellen müssen Mindestabstände einhalten

Mindest­abstands­regelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wett­vermittlungs­stellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden

Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu "erlaubten Spielhallen" einhalten. Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ab dem Jahr 2022 zahlreiche Anträge verschiedener Wettveranstalter zum Betrieb von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2023
- 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21 -

Wett­vermittlungs­stellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wett­vermittlungs­stellen setzt Mindestabstände von 350 m Schulen und Einrichtungen für Minderjährige voraus

Wett­vermittlungs­stellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen konzessionierte Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten über stationäre Wettvermittlungsstellen anbieten. Für den Betrieb einer stationären Wettvermittlungsstelle bedarf es einer Erlaubnis. Gesetzlich vorgesehen ist in Nordrhein-Westfalen zudem, dass Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2023
- 1 S 5/23 -

Wettvermittlungs­stellen müssen Mindest­abstand­regelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

Früheres Nichteinschreiten begründet keinen Vertrauensschutz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungs­stellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen.

Seit Ende 2020 dürfen konzessionierte Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten im Internet und über stationäre Wettvermittlungsstellen anbieten. Nach dem im Land Berlin geltenden Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist es Sache der Wettveranstalter, die zusätzlich für einen konkreten Standort erforderliche Erlaubnis für den jeweiligen Wettvermittler zu beantragen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2023
- 23 Cs 22.2677 -

Mindest­abstands­gebot von 250 Metern zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Fehlendes entsprechenden Gebots für Spielhallen stellt Verletzung der Dienstleistungsfreiheit dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wett­vermittlungs­unternehmens stattgegeben.

Dem Unternehmen wurde von der Regierung von Niederbayern sofort vollziehbar untersagt, eine Wettvermittlungsstelle in circa 65 Metern Entfernung zu einer weiterführenden Schule in Passau zu betreiben. Begründet wurde die Untersagung mit einem Verstoß gegen eine landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen und anderen ähnlichen Einrichtungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.01.2023
- 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a.) -

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wett­vermittlungs­stelle muss vorerst schließen

Verfügungen aller Voraussicht nach rechtmäßig

Wett­vermittlungs­stellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

Seit Ende 2020 dürfen Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten anbieten, wenn sie über eine vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Konzession verfügen, und zwar sowohl im Internet als auch über stationäre Wettvermittlungsstellen. Nach dem im Land Berlin geltenden Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG-GlüStV) ist es Sache der Wettveranstalter, die zusätzlich für einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.10.2022
- 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 -

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Weder Verfassungsrecht noch unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienst­leistungs­freiheit schließen Festlegung von Mindestabstände zu Schulen aus

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.

Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nunmehr eine Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros erforderlich.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2021
- 6 U 117/20 -

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Neubau wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zu beseitigen

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.

Die Parteien sind Nachbarn. Nachdem der Beklagte 2017 eine Genehmigung zur Sanierung einer auf seinem Grundstück bereits vorhandenen Garage erwirkt hatte, ließ er diese abreißen und begann mit dem Neubau. Hiergegen wehrte sich die Klägerin erfolglos mit einem Eilverfahren. Der Beklagte stellte das neue Garagengebäude fertig. Die Klägerin meint, bei dem neu errichteten Gebäude handele... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Idstein, Urteil vom 08.06.2020
- 3 C 281/19 (10) -

Grund­stücks­eigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen

Fehlende Anspruchsgrundlage für abwegiges Verlangen

Einem Grund­stücks­eigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht keine Anspruchsgrundlage. Dies hat das Amtsgericht Idstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Idstein gegen die Eigentümer des benachbarten Grundstücks unter anderem auf Einhaltung eines Mindestabstands von 10 m zur Grundstücksgrenze, wenn diese grillen wollen. Der Kläger fühlte sich durch das Grillen der Beklagten beeinträchtigt.Das Amtsgericht Idstein entschied... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021
- 1 U 141/19 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Landgericht Kaiserslautern gibt Klage eines elfjährigen Schülers statt

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflicht­versicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzens­geld­anspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden.

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem... Lesen Sie mehr