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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bürgerentscheid“ veröffentlicht wurden

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2018
- VerfGH 24/17 -

AfD scheitert mit Normen­kontroll­antrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Auch Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Teilnahmerecht von 14- bis 17-Jährigen und Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß

Der Thüringer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen nicht gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Weiterhin entschied der Verfassungsgerichthof, dass das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß ist.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG - wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern bestimmten Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen müsse - einen Rahmen ziehe, innerhalb dessen es den Ländern freisteht, Regelungen zum Wahlalter zu treffen.Eine bestimmte Altersgrenze werde damit nicht vorgegeben. Absenkungen des Mindestwahlalters fänden ihre Begrenzung allerdings in der Funktion der Wahlen als zentrale politische Integrationsvorgänge der Demokratie. Die Kommunikationsfunktion der Wahl setze ein Mindestmaß an Reife und Einsichtsfähigkeit der Wahlberechtigten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2018
- 3 L 5117/DA -

Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs notwendiger Grundstücke zur Errichtung des Indoor-Hai-Aquariums "Shark-City" abgelehnt

Bürgerbegehren unzulässig

Das Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Antrag einer Mitunterzeichnerin eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung des Verkaufs von Grundstücken zur Errichtung eines Haiaquariums ("Shark-City") in Pfungstadt abgelehnt. Der im Eilverfahren geltend gemachte Anspruch scheiterte bereits an der Unzulässigkeit des entsprechenden Bürgerbegehrens.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Mitunterzeichnerin eines Bürgerbegehrens in einem Eilverfahren, dass es die Stadt Pfungstadt der Hessischen Landesgesellschaft mbH als Eigentümerin von Gewerbegrundstücken untersagt, diese Grundstücke an einen Aquariumsbetreiber zu veräußern, um auf den Grundstücken ein Haiaquarium ("Shark-City") zu errichten.Der Antrag scheiterte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.06.2016
- BVerwG 10 C 7.15 -

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt "Stuttgart 21" unzulässig

Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Die Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungs­verpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 geschlossene Verträge der Projektpartner an der Zusammenarbeit und Finanzierung von "Stuttgart 21" beteiligt. Im Jahr 2011 beantragten die Kläger als Vertrauensleute eines von mehr als 35.000 Stuttgartern unterzeichneten Bürgerbegehrens die Durchführung eines Bürgerentscheids "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 23.07.2015
- 2 B 646/15 HGW -

Geplanter Bürgerentscheid in Stralsund zur Theaterfusion unzulässig

Mit dem Bürgerbegehren vorgelegte Fragestellung ist nicht auf verbindliche Sachentscheidung der Bürger gerichtet

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Eil­recht­schutz­antrag einer Vertreterin der Bürgerinitiative "TheaterLeben" in Stralsund abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund gewandt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall sammelte die Bürgerinitiative "TheaterLeben" 4.392 als gültig zugelassene Stimmen zur Unterstützung eines Bürgerbegehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgender Fragestellung: "Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zukunft des Theaters Vorpommern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015
- 1 S 1949/13 -

Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos

Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen hat, da es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Vertrauensleute und Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21". Sie halten die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch Beiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoßes gegen Artikel 104 a Absatz 1 GG für verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 S 1047/13 -

Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig

Eilantrag scheitert auch in zweiter Instanz

Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungs­freies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Seine Begründung erweckt zudem den unzutreffenden Eindruck, die Stadt könne mit Übernahme des Stromnetzes maßgeblich beeinflussen, ob in ihrem Gebiet Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Mit dem im Februar 2012 eingereichten Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" wurde ein Bürgerentscheid zu der Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme spätestens ab 1.1.2014 selbst übernimmt? Und sind Sie gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der dem nicht entspricht?". Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2013
- 7 K 4182/11 -

Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" - Klage bleibt erfolglos

Kündigungsgrund wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, abgewiesen. Das Gericht erklärte den mit dem Bürgerbegehren erstrebte Bürgerentscheid für nicht zulässig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung des Vorhabens "Projekt Stuttgart 2" durch Finanzierungsbeiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart geltend gemacht.Nach der Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mischfinanzierung im Fall des Projekts Stuttgart... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2013
- 7 K 929/13 -

Eilantrag gegen Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" erfolglos

Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet und damit unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Anträge zweier Stuttgarter Bürger abgelehnt, mit denen diese den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" sichern wollten. Nach Auffassung des Gerichts kommt der Erlass der beantragten Anordnungen zur Sicherung des Bürgerbegehrens schon deshalb nicht in Betracht, weil das Bürgerbegehren nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und damit voraussichtlich unzulässig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Unterzeichner des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart", das der Landeshauptstadt Stuttgart am 14. Februar 2012 übergeben worden war. In dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid zu folgender Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart die Konzession und den Betrieb der Netze für Wasser,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.05.2011
- 4 K 6904/10 -

VG Köln: Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" ist unzulässig

Bürgerbegehren verstößt in mehreren Punkten gegen Gemeindeordnung

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" für unzulässig erklärt, da es in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall erklärte der Rat der Stadt Leichlingen bereits im September 2010 das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" mit einem entsprechenden Beschluss für unzulässig. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts Köln verstößt das Bürgerbegehren in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.05.2011
- 4 K 6574/10 -

VG Köln: Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" unzulässig

Bürgerbegehren richtet sich in unzulässiger Weise gegen Bau eines neuen Seniorenpflegeheims

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" für unzulässig erklärt. Das Bürgerbegehren ist nicht auf eine konkrete Sachentscheidung gerichtet, was nach der Gemeindeordnung unrechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Fall erklärte der Rat der Gemeinde Kürten bereits im Oktober 2010 das Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" mit einem entsprechenden Beschluss für unzulässig. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.Die Richter des Verwaltungsgerichts Köln bemängelten, dass das Bürgerbegehren nicht auf eine konkrete Sachentscheidung gerichtet... Lesen Sie mehr



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