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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Niedersachsen“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.03.2022
- 14 ME 175/22 -

Niedersächsisches Oberverwaltungs­gericht: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Übertragung der Bestimmung der Gültigkeitsdauer auf das RKI wohl unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für sechs Monate als genesen gelte. Für diesen Zeitraum unterfalle sie noch nicht der in § 20 a Abs. 1 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) geregelten einrichtungs­bezogenen Impfpflicht, die gemäß Satz 1 Nr. 1 lit. h) dieser Vorschrift auch für Personen gelte, die in Zahnarztpraxen arbeiteten.

Die nicht gegen das Coronavirus geimpfte Antragstellerin wurde am 18. Dezember 2021 positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet. Ihr gegen den Landkreis Oldenburg gerichteter Eilantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie nicht nur drei, sondern sechs Monate als genesen gelte, blieb beim Verwaltungsgericht Oldenburg ohne Erfolg.Der 14. Senat hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde der Antragstellerin nun teilweise abgeändert und festgestellt, dass sie hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin bis einschließlich 18. Juni 2022 (sechs Monate) als genesen gelte.Da der... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.03.2022
- 14 MN 171/22 -

Niedersachsen: Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Die Regelungen der Corona-VO sind keine notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des Infektionsschutz­gesetzes

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gleiches gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, allerdings nur soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in diesen Einrichtungen geregelt ist.

Gemäß § 12 Abs. 3 Corona-VO muss in einer Diskothek, einem Club oder einer ähnlichen Einrichtung oder einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, jede Person sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen.Gemäß § 4 Abs.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2021
- 13 MN 478/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat einen Normen­kontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt für den Zeitraum vom 24. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Januar 2022 landesweit die Warnstufe 3 für das Land Niedersachsen fest (sog. Weihnachts- und Neujahrsruhe).

Der 13. Senat hat konstatiert, dass die Feststellung der Warnstufe 3 sich zwar offensichtlich nicht an den in §§ 2 und 3 Corona-VO bestimmten Indikatoren (7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, 7-Tage-Inzidenz und prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität) und den für diese festgesetzten Wertebereichen und Schwellenwerten für die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16.06.2021
- 10 A 1676/18, 10 A 5056/19 -

Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig

Verfassungs­schutz­rechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken" gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Hannovers zwei Klagen mit verfassungs­schutz­rechtlichem Bezug abgewiesen.

Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. Der Beklagte hat vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit personenbezogene Daten der Klägerin erhoben und gespeichert. In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sowohl die Erhebung als auch die Speicherung ihrer Daten durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2011
- 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09 -

Niedersächsisches OVG: Umweltzone in Hannover ist rechtmäßig

Einrichtung einer Umweltzone als Maßnahme zur Reduzierung der verkehrsbedingten Stickstoffdioxidbelastungen nicht unverhältnismäßig

Die Einrichtung der Umweltzone in Hannover ist als rechtmäßig anzusehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Umweltzone ist Kernmaßnahme des Luftreinhalte-Aktionsplans Hannover, welcher vom Rat der Landeshauptstadt am 12. Juli 2007 mit dem Ziel der Verminderung von Luftschadstoffen in hoch belasteten Straßenzügen beschlossen wurde. Nach Messungen und Berechnungen des zuständigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts wird in verschiedenen Straßenabschnitten Hannovers der Jahresgrenzwert für... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2010
- 11 MC 429/10 -

Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten

Die notwendigen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung müssen von den nationalen Gerichten getroffen werden

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem von den Ländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009
- 4 A 188/09 -

VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Die Klägerin besitzt einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin und damit gewerblich nutzt. Für ihren Privathaushalt zahlt sie seit 1991 Rundfunkgebühren. Nachdem sie den NDR von dem PC unterrichtet hatte, forderte dieser sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf. Er machte geltend, gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 07.07.2009
- 322 SsBs 75/09 -

OLG Celle: Nichtraucherschutz besteht auch in Spielhallen

Abgabe kostenfreier Getränke als Kostprobe rechtfertigt keine Raucherlaubnis

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Stadt Hannover verhängte gegen den Betreiber einer Spielhalle ein Bußgeld, weil dieser in seiner Spielhalle nicht die Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten einhalte. Der Betreiber vertrat den Standpunkt, dass seine Spielhalle keine Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes sei und seine Gäste daher rauchen dürften. Er legte deshalb Widerspruch gegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.12.2008
- 7 B 3949/08 -

Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren Entscheidung der Landesmedienanstalt, Fensterprogrammlizenz bei RTL an AZ Media zu vergeben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 10.12.2008 einen Eilantrag der Produktionsfirma FormatSchmiede gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), eine der beiden Fensterprogrammlizenzen bei RTL wiederum an die Konkurrentin AZ Media zu vergeben, abgelehnt.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss RTL zur Vielfaltssicherung unabhängigen Dritten Sendezeit einräumen. Wer diese Sendezeit füllt, entscheidet die NLM nach Erörterung mit RTL im Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Die NLM teilte die zur Verfügung stehende Sendezeit in zwei Sendezeitschienen auf. Für die zweite dieser beiden Sendezeitschienen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 21.10.2008
- 4 A 109/ 07 -

Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Vereins-PC

Nur die Vereinsmitglieder werden mit dem Computer verwaltet

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verein von der Rundfunkgebühr befreit. Der Verein hatte mit der Begründung geklagt, der PC diene ausschließlich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verein gegen den NDR. Der Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede e.V. sollte für ihren internetfähigen Computer Rundfunkgebühren zahlen, da, so meinte der NDR, der Computer ein "neuartiges Rundfunkgerät" sei. Der Verein hielt entgegen, dass der Rechner lediglich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder diene und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen... Lesen Sie mehr




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