wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.08.2009
14 K 1706/09  -

VG Arnsberg: Regenwasser darf in Gartenteich abgeleitet werden

Über Freistellung von "Abwasserüberlassungspflicht" muss neu entschieden werden

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks darf das Niederschlagswasser von den Dachflächen seines Hauses in den Gartenteich einleiten. Über einen Antrag der Stadt, der besagt, dass das Wasser in einen Mischwasserkanal abgeleitet werden muss, muss aufgrund mangelnder rechtlicher Beurteilungen neu verhandelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Der Eigentümer eines Hausgrundstücks in Werl-Westönnen, der das Regenwasser von den Dachflächen seines Hauses weiterhin in seinen Gartenteich einleiten möchte, hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg einen Teilerfolg errungen. Die Stadt Werl hatte von dem Hauseigentümer verlangt, seine Dachflächenentwässerung an einen schon im Jahre 1984 verlegten Mischwasserkanal anzuschließen. Hintergrund dafür war, dass die Stadt im Dezember 2005 eine neue Entwässerungssatzung aufgestellt hatte, wonach der sogenannte Anschluss- und Benutzungszwang nicht allein – wie früher - für das Schmutzwasser besteht, sondern auch für das unbelastete Niederschlagswasser. Von der Verpflichtung, das Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal einzuleiten, wollte der Hauseigentümer jedoch freigestellt werden. Er machte geltend, dass der Gartenteich, in den er das Regenwasser von den Dachflächen schon seit Jahren einleitet, noch nie – auch nicht bei heftigsten Regenfällen – übergelaufen sei. Die Stadt Werl lehnte seinen Antrag ab.

Entscheidung der Stadt war ermessensfehlerhaft

Das Gericht verpflichtete die Stadt Werl, über den Antrag erneut zu entscheiden. Es verwies auf die Vorschriften des Landeswassergesetzes, wonach das auf einem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) grundsätzlich der Gemeinde überlassen werden müsse, die zur Beseitigung verpflichtet sei. Allerdings sehe das Gesetz die Möglichkeit vor, von dieser sogenannten Abwasserüberlassungspflicht freigestellt zu werden. Zwar gebe es keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Freistellung von dieser Pflicht bezüglich des Regenwassers. Die Gemeinde müsse über einen hierauf gerichteten Antrag jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Die hier getroffene Entscheidung der Stadt Werl sei ermessensfehlerhaft, weil sie unter verschiedenen Aspekten auf einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes beruhe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2009
Quelle: ra-online, VG Arnsberg

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Wasserrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ablehnung | Abwasseranschluss | Garten | Gartenteich | Niederschlagswasser

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8415 Dokument-Nr. 8415

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8415

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Anne schrieb am 11.04.2016

Wo kann ich eine kurze kostenlose Beratung zu einer Grundgebühr für Niederschlagswasser erhalten?

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung