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alle Urteile, veröffentlicht am 21.11.2023

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2022
- 67 S 15/22 -

Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormiet­verhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffel­miet­erhöhungen

§ 556e Abs. 1 BGB stellt auf bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab

§ 556e Abs. 1 BGB stellt auf die bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab. Daher bleiben die im Vormietverhältnis vereinbarten, aber wegen des Mietvertragsendes nicht mehr zum Tragen kommende Staffel­miet­erhöhungen außer Betracht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Berlin im März 2020 klagte die ehemalige Mieterin auf Rückzahlung überzahlter Miete. Die Klägerin warf der Vermieterin ein Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe gemäß § 556 d BGB vor. Die Vermieterin wies den Vorwurf zurück. Sie verwies darauf, dass bei der Bestimmung der zulässigen Höchstmiete auf die mit dem Vormieter vereinbarte Staffelmiete ankomme, wobei auch die vereinbarten zukünftigen Mietstaffeln zu berücksichtigen seien.Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Für die Ermittlung der zulässigen Höchstmiete... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2023
- 37 K 256/22 -

Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig

Gebührenkalkulation moderat und nachvollziehbar

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hundes "Dino". Sie registrierte ihn im Juni 2022 im neu eingerichteten Berliner Hunderegister. Dafür erhob die Beklagte, eine vom Land Berlin beliehene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hannover, eine Gebühr in Höhe von 17,50 Euro. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, die Registrierung ihres Hundes sei nicht erforderlich,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.10.2023
- 3 A 2043/22 -

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Kriterium praxisbezogener Lehrerfahrung nicht für eine sachgerechte Besoldungs­gestaltung geeignet

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Die Klägerin studierte von 1977 bis 1982 für die Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe I. 1987 wurde sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt und in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO a.F. eingewiesen. Ihren Dienst verrichtete sie bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand an einer Realschule. Gegen ihre Besoldung erhob die Klägerin beim Landesbeamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.09.2023
- 11 ZB 22.2525 -

Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen

Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format unerheblich

Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist unerheblich. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Spätsommer 2019 beantragte ein in Ostbayern lebender Eigentümer eines Pkw des Typs Chrysler Dodge Magnum SRT 8 die Genehmigung einer Ausnahme zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hatte, erhob der Fahrzeugeigentümer Klage. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2023
- 3 KN 1/20 und 3 KN 5/20 -

Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig

Einreiseverbot war eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes

Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis zum 18. April 2020 rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Anträge eines Hamburger Rechtsanwalts auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme in den SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnungen vom 2. April 2020 und vom 8. April 2020 abgelehnt.

Der Antragsteller hatte vorgetragen, dass er insbesondere während der Ostertage zum Angeln an die schleswig-holsteinische Küste habe fahren wollen. Durch die Untersagung der Einreise nach Schleswig-Holstein zu touristischen und zu Freizeitzwecken sei er ran gehindert und dadurch in seinen Grundrechten verletzt worden.Dies sei zulässig, so das OVG, auch wenn die angegriffenen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 16.11.2023
- 12 O 4127/23 -

Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig

Landgericht München I gibt Verbraucherzentrale NRW Recht - Sky hatte auf Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW nicht reagiert

Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.

Das Landgericht München I bestätigt die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG die Möglichkeit zur Kündigung auf ihrer Website nicht rechtskonform umsetzte. Verbraucher:innen müssen seit Juli 2022 online eine leicht auffindbare Möglichkeit haben, einen bestehenden Vertrag zu kündigen, welche Sky weder leicht zugänglich platzierte noch... Lesen Sie mehr




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