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alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2023

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 06.04.2023
- 4 C 3/23 (9) -

Kein Anspruch auf Betriebs­kosten­abrechnung bei Vereinbarung einer Betriebs­kosten­pauschale

Zulässigkeit einer Vereinbarung über Betriebs­kosten­pauschale

Haben die Miet­vertrags­parteien eine Betriebs­kosten­pauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebs­kosten­abrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebs­kosten­pauschale ist wirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es zum Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung in Nordrhein-Westfalen. Dabei vereinbarten die Vertragsparteien eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 150 € monatlich. Im Jahr 2023 klagte der Mieter nunmehr auf Erteilung der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2019 und 2020.Das Amtsgericht Bad Iburg entschied gegen den Kläger. Diesem stehe kein Anspruch auf die Betriebskostenabrechnungen zu. Denn ein solcher Anspruch setze die Vereinbarung einer Vorauszahlung der Betriebskosten voraus. So lag der Fall hier nicht. Die Parteien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2023
- 4 K 536/22 -

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

Einstellung des Verfahrens mittels eines Verwaltungsakts wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig

Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außen­wirtschafts­verordnung als freigegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin, eine österreichische GmbH, deren Muttergesellschaft in Guernsey ansässig ist, hatte im Juli 2021 von der S. GmbH 37,5 % der Stimmrechtsanteile an der PCK erworben. Kurz darauf meldete sie das Vorhaben zum Zweck der Investitionsprüfung beim (damaligen) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welches ein Prüfverfahren eröffnete. Das Unternehmen R., das ebenfalls Mitgesellschafter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 26.10.2023
- 15 B 43/23 MD -

Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht

OB muss weiter auf 50 Prozent seiner Dienstbezüge verzichten

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landes­verwaltungs­amtes vom 07.06.2021 abgelehnt.

Das Disziplinargericht hatte keine ernstlichen Zweifel an der im Bescheid vorgenommenen Prognose, dass es bei Fortgang der behördlichen Ermittlungen voraussichtlich zu einer Entfernung des suspendierten Oberbürgermeisters aus dem Beamtenverhältnis kommen werde. Dabei lagen der Verfügung des Landesverwaltungsamtes die Geschehnisse um die vorzeitigen Impfungen von mindestens 585 nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2023
- 1 C 35.22 -

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Familien­flüchtlings­schutz endet mit Tod des Stammberechtigten

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlings­eigenschaft. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte anerkannt. Nach dem Tod des Ehemannes widerrief es die der Klägerin zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und deren Anerkennung als Asylberechtigte. Mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2023
- 6 U 210/22 -

Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheits­garantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Rückabwicklung des Kaufvertrages mit wirksamen Haftungsausschluss wegen einer fehlenden Baugenehmigung

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheits­garantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Käuferin gegen ein ihre Ansprüche zurückweisendes Urteil des Landgerichts zurück.

Die Klägerin kaufte von der Beklagten für 330.000,00 € eine Wohnung im Frankfurter Nordend. Laut Kaufvertrag erwarb sie u.a. das Sondereigentum „an der Wohnung (es folgte die Adresse)“. Der Kauf erfolgte wie besichtigt. Die Parteien schlossen jegliche Sachmängelhaftung aus. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, dass keine Baugenehmigung vorliegt, hat sie u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises... Lesen Sie mehr



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