wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. Februar 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2023

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2023
- 4 U 634/23 -

Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen

Fehlende Aufnahme des Nebenbefunds begründet Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums

Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2014 wurde ein in Sachsen wohnhafter 34-jähriger Mann von seinem Hausarzt an einen Radiologen zwecks Abklärung von Kopfschmerzen mittels eines MRT überwiesen. Dieser teilte dem Hausarzt nach Durchführung des MRT einen altersentsprechenden und unauffälligen Befund mit, übersah aber eine sichtbare Läsion. Da der Mann weiterhin über Beschwerden klagte, wurde im September 2015 ein CT durchgeführt. Dieses ergab eine ausgedehnte Cholesteatombildung. Der Mann wurde operiert, wobei es zu einer linksseitigen Facialisparese kam. Der Mann warf dem früheren Radiologen vor, die auf den MRT ersichtliche... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023
- 2-13 S 91/22 -

Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden

Entsprechender Beschluss hält sich im Ermessensrahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG

Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sonder­eigentums­einheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Offenbach am Main gegen einen Beschluss. Dieser regelte, dass die Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren von denjenigen Wohnungseigentümern zu tragen seien, zu deren Sondereigentumseinheit diese Einrichtungen zählen. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 31.05.2023
- 7 K 998/20 -

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

Anspruch auf Verzinsung von Erstattungs­ansprüchen nach dem Recht der EU

Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rück­zahlungs­ansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Zollrecht immer dann zum Tragen kommt, wenn Waren über eine Zollgrenze transportiert werden. Die Europäische Union hat dafür den Unionszollkodex geschaffen, der bestimmt, für welche Produkte oder Waren welche Zölle gelten. Die Vorschriften des Unionszollkodexes wirken in den Mitgliedstaaten verbindlich und unmittelbar. Sofern einzelne Zollvorschriften... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.11.2023
- 5 K 75/23.NW -

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

Schutzwürdige private Interessen stehen Einsichtnahme nicht entgegen

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Morde an der Ehefrau und den beiden Töchtern von Robert Einstein, einem Cousin von Albert Einstein, im August 1944 in der Nähe von Florenz waren Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz), das sich gegen einen ehemaligen Hauptmann und weitere Angehörige einer bestimmten Wehrmachtseinheit richtete. Das Verfahren wurde Anfang 2014 mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 17.11.2023
- 6 M 23/23 -

Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

Verpflichtung zur Beschaffung eines Betreuungsplatzes aus dem Beschluss vom 17.10.2023 nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von wenigstens 35 Stunden wöchentlich in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kinder­tages­pflege­stelle zur Verfügung stellt, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung der Antragstellerin erreichbar ist.

Am 8.11.2023 hatte die Antragstellerin mit dem Hinweis darauf, dass die Stadt ihrer Verpflichtung aus dem Beschluss bislang nicht nachgekommen sei, die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,- Euro beantragt.Das VG hat diesen Antrag stattgegeben, hielt aber ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- Euro für angemessen. Die Stadt Münster habe ihre Verpflichtung aus... Lesen Sie mehr




Werbung