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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendlicher“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.10.2022
- 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 -

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Weder Verfassungsrecht noch unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienst­leistungs­freiheit schließen Festlegung von Mindestabstände zu Schulen aus

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.

Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nunmehr eine Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros erforderlich. Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben des Staatsvertrags sieht vor, dass ein Wettbüro nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen betrieben werden darf, wobei regelmäßig ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zugrunde gelegt werden soll. ... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.01.2022
- 11 K 200/29 -

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Verwendung der Trikots mit dem Werbeaufdruck stellt Gegenleistung für die Überlassung der Sportbekleidung dar

Im Rahmen der Umsatz­steuer­festsetzung können auch Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er hatte in den Streitjahren Sportbekleidung mit dem Werbeaufdruck "Fahrschule X" erworben und die Trikots verschiedenen Vereinen in der Region rund um seine Fahrschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es handelte sich vor allem um Jugendmannschaften in unterschiedlichen Sportarten.Nach einer Außenprüfung wurden die entsprechenden... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2020
- L 4 AS 328/19 -

Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erst­ausstattungs­bedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör

Als Zubehör gilt Lattenrost, Matratze und Bettdecke

Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 16-jähriger Jugendlicher lebte mit seiner Mutter zusammen in einer Wohnung in Hamburg. Die Familie lebte von ALG-II-Leistungen. Da ihr Sohn eine Körpergröße von 1,97 m hatte, machte sie im November 2012 beim Jobcenter einen Mehrbedarf zwecks Anschaffung von Schuhen und eines Bettes in Übergröße geltend. Da das Jobcenter einen Mehrbedarf... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 08.04.2020
- 2 D 65/20 -

Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden

Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Der Trägerin einer Jugendwohngruppe kann gemäß § 48 SGB VIII die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden. Denn eine Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für eine Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 wurde einer im Saarland ansässigen Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen die weitere Tätigkeit eines Mitarbeiters untersagt. Hintergrund dessen war, dass der in der Jugendwohngruppe der Trägerin eingesetzte Mitarbeiter wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2019
- 11 K 3207/17 -

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen

Versorgung stellt nicht nur Aufnahme familienfremder Jugendlicher in eigenen Haushalt sondern erwerbsmäßig betriebene Betreuung von Jugendlichen dar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. Sie betreut Jugendliche auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem Jugendwerk. Sie erbringt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. Hinsichtlich der einzelnen zu betreuenden Jugendlichen schloss sie jeweils eine als "Leistungs- und Honorarvertrag über Betreuungsstelle"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018
- 13 B 8506/17 -

Alters­beschränkungen für Paintball gerechtfertigt

Gefährdung von geistigem und seelischem Wohl rechtfertigt Untersagung des Spielangebotes für Teilnehmer unter 16 Jahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugend­schutz­rechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Oldenburg hat der Antragstellerin mit Bescheid vom 18. September 2017 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt und für 16- und 17-Jährige nur unter Beachtung näher ausgeführter Maßgaben (u.a. Einverständnis der Personensorgeberechtigten, besondere Einweisung)... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 07.12.2017
- M 18 S 17.3702 -

Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt

Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. Das Verwaltungsgerichts München lehnte damit einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen ab.

Beim Lasertag-Spiel versuchen Spieler, mit einem speziellen Laserpointer Gegenspieler oder andere Ziele zu treffen. Treffer werden auf den von den Spielern getragenen Westen blinkend angezeigt.Die Stadt Ingolstadt untersagte dem Betreiber einer Lasertaganlage aus Jugendschutzgründen den Zutritt von Personen unter 14 Jahren. Es sei eine desensibilisierende und aggressionssteigernde... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 26.07.2000
- 2 O 573/99 -

Schmerzensgeld von 15.000 DM aufgrund Raubüberfalls an 74 Jahre alter Oma durch Jugendliche

Haftung wegen psychischer Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort

Ein Raubüberfall an einer 74 Jahre alten Oma durch zwei Jugendliche kann ein Schmerzensgeld von 15.000 DM rechtfertigen. Zudem kann allein durch die Anwesenheit am Tatort eine Haftung wegen psychischer Beihilfe bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine 74 Jahre alte Frau im April 1999 Opfer eines Raubüberfalls. Während die Tat selbst von einem fast 13-jährigen Jungen ausgeübt wurde, ging die Idee dafür von einem 16-jährigen Jungen aus. Dieser beobachtete die Tat und floh zusammen mit dem Jüngeren vom Tatort. Der 12-jährige Junge versetzte der Frau einen heftigen Stoß und entriss ihr dabei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 1034 Ds 468 Js 175084/16 -

Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Streit um Kind eskaliert

Ein 20-jähriger Auszubildender wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Dauerarrest von einer Woche und einer Weisungsbetreuung von zwölf Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im hier zu verhandelnden Fall hat der Angeklagte Azubi aus einer Beziehung mit der 16-jährigen Geschädigten einen vier Monate alten gemeinsamen Sohn. Am 05.05.2016, dem Vatertag, wollte er gegen 10 Uhr sein Kind sehen, das bei der Mutter wohnt. Die Beziehung war bereits seit circa einem halben Jahr beendet. Er klingelte mehrfach an der Hauseingangstür der Mutter, die noch bei ihren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2016
- 9 UF 132/15 -

Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und Annäherungsverbot

Durch Konflikt mit Eltern und Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch Akzeptanz der Beziehung begegnet werden

Kommt es zwischen einem 47-jährigen Mann und einer 15-jährigen Jugendlichen zu einer Liebesbeziehung, so rechtfertigt dies dann kein Kontakt- und Annäherungsverbot, wenn die Beziehung dem selbstbestimmten Willen der Jugendlichen entspricht. Die durch den massiven Konflikt mit den Eltern und dem Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch eine Akzeptanz der Beziehung begegnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einer 15-jährigen Jugendlichen und ihren Eltern zu einem erbitterten Streit. Hintergrund dessen war, dass die Jugendliche eine Liebesbeziehung zum 47-jährigen angeheirateten Onkel unterhielt. Die Eltern versuchten hartnäckig und massiv die Beziehung zu unterbinden. Ihrer Meinung nach habe der ältere Partner ihre Tochter manipuliert. Er... Lesen Sie mehr




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