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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mutterschaft“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2021
- 3 UF 1122/20 -
Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes
Kammergericht Berlin legt Fall Bundesverfassungsgericht vor
Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier in Berlin wohnhaften Frauen, brachte eine der Frauen im Jahr 2020 Zwillinge zur Welt. Die Schwangerschaft wurde mittels künstlicher Befruchtung und einer Samenspende im Sinne von § 1600 d Abs. 4 BGB erreicht. Nachfolgend beantragte die Ehefrau der Mutter beim Standesamt die Eintragung als Elternteil. Da das Standesamt dies ablehnte, beantragte die Ehefrau beim Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg die Feststellung der Elternschaft zum Kind. Das Gericht lehnte den Antrag ab, wogegen sich die Beschwerde der Ehefrau richtete.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.03.2021
- 21 UF 146/20 -
Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
OLG Celle legt Verfahren zur rechtlichen Anerkennung von „Mit-Müttern“ dem BVerfG zur Prüfung vor
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.
Die Antragstellerinnen dieses Verfahrens leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und sind zwischenzeitlich verheiratet. Eine der beiden Partnerinnen wurde mittels einer grundsätzlich anonymen Keimzellenspende schwanger. Die andere Partnerin erkannte vor der Geburt des Kindes in einer notariell beurkundeten Erklärung an, „Mit-Mutter“ zu sein. Sie bekräftigte dort, „dass sie... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2019
- L 16 KR 191/18 -
Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen
Auslaufenlassen des Elterngeldes und kurzfristiges Arbeitslosmelden vor zweiter Schutzfrist nicht erforderlich
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ersten Schwangerschaft ausläuft, kann daher nahtlosen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind haben, wenn die Mutterschutzfrist noch während des Bezugszeitraums von Elterngeld für das erste Kind beginnt.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus. Sie bezog für drei Wochen Arbeitslosengeld, danach Mutterschaftsgeld und zuletzt bis März 2017 Elterngeld. Sie wurde erneut schwanger und noch in der Zeit des ersten Elterngeldes begann die Mutterschutzfrist... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.05.2017
- 17 W 8/16 -
Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland
Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen
Wird die Mutterschaft der genetischen Mutter zu einem durch eine Leihmutter geborenen Kind durch ein ausländisches Standesamt beurkundet, stellt dies eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar, so dass der genetischen Mutter gegenüber dem deutschen Standesamt ein Anspruch auf Eintragung ihrer Mutterschaft zusteht. Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht der Eintragung nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 beantragte ein Paar bei einem deutschen Standesamt die Eintragung als gemeinsame Eltern des in der Ukraine geborenen Kindes. Das Kind wurde durch eine Leihmutter ausgetragen. Die Antragsteller waren die genetischen Eltern des Kindes. Die Leihmutter hatte vor einem ukrainischen Notar ihre Zustimmung zur Eintragung der genetischen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.09.2017
- XII ZB 660/14 -
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Auch nach Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit bleibt durch Geburt oder Zeugung festgelegter rechtlicher Status als Mutter oder Vater des Kindes bestehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen "B.D." erteilt. Im November 2008 schloss der Beteiligte zu 1 die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch gerichtliche Entscheidung in die männlichen Vornamen "O.G."... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2015
- 1034 Ls 468 Js 199228/14 -
Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden
Tief verwurzelte kriminelle Energie der Täterin lässt auch keine straffreie Zukunft hoffen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür ist, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gericht erklärte daher eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs für rechtmäßig.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung.Die junge Frau brach am 5. August 2014 vormittags in ein Reiheneckhaus im München Perlach ein. Sie brach mit einem Schraubenzieher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -
Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG
Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2014
- C-167/12 und C-363/12 -
Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub
EU-Richtlinie setzt für Gewährung von Mutterschaftsurlaub Schwangerschaft und Geburt des Kindes voraus
Nach dem Unionsrecht muss einer "Bestellmutter", die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindestanforderungen festlegt, steht es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Frau D., die in einem Krankenhaus im Vereinigten Königreich beschäftigt ist, und Frau Z., die in Irland als Lehrerin arbeitet, sind im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden, das von einer Ersatzmutter ausgetragen wurde.Frau D. hatte gemäß britischem Recht eine Ersatzmuttervereinbarung geschlossen, in deren Rahmen die Eizelle einer anderen Frau mit dem Sperma... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2013
- 11 Sa 335/13 -
Mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts bei Nichteinstellung wegen Kind im Grundschulalter
Bewerberin steht Entschädigungsanspruch zu
Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 und § 1 AGG). Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau bewarb sich im April 2012 bei einem Radiosender erfolglos auf eine Stelle als Buchhalterin. Mit der Absage erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen zurück. Dabei bemerkte sie auf ihrem Lebenslauf neben der Textzeile "Verheiratet, ein Kind" den handschriftlichen Vermerk: "7 Jahre alt!". Die so entstandene Wortfolge "ein Kind, 7 Jahre... Lesen Sie mehr
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