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Montag, 18. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisebüro“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2020
- 6 U 210/19 -

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Übermäßiges Verfolgen von Wettbewerbs­verstößen unzulässig

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OSPlattform (siehe Erläuterung). Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Ihre Ansprüche auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten wies das Landgericht ab. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.Die Klage sei bereits unzulässig, urteilte das OLG. Die Rechtsverfolgung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 22.07.2019
- 73 C 3013/17 -

Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen eines Transitlandes aufklären

Verletzung der Aufklärungspflicht begründet Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden

Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte über ein Reisebüro für sich, seine Ehefrau und seinem Sohn für Ende Juli 2017 einen Flug von Düsseldorf nach Orlando über London und Toronto gebucht. Hintergrund dessen war, dass der Sohn für ein Jahr in Florida zur Schule gehen sollte. Zudem wollte die Familie Urlaub machen. Der Rückflug sollte Mitte August 2017 von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2019
- 114 C 23274/18 -

Flug durch Zugverspätung verpasst: Abhilfeverlangen muss beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden

Kein Anspruch auf Preisminderung aufgrund Fehlens eines ordnungsgemäßen Abhilfeverlangens

Bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger - ein Vater mit seinem Sohn - am 20. Mai 2018 über ein TV- Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 6. Juli bis zum 13. Juli 2018 zum Gesamtreisepreis von 1.768 Euro. In dem Paket der Pauschalreise war ein "Rail and Fly" Ticket der Deutschen Bahn AG für eine Bahnfahrt jeweils am Hin- und Rückflugtag zum/ vom Flughafen Düsseldorf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017
- 271 C 12313/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden bei verweigerter Einreise nach Ägypten wegen unzureichender Ausweisdokumente

Urlauber müssen unterlassene oder falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reispapiere beweisen können

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadens­ersatz­anspruch, wenn ihnen der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt wird und sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reisepapiere beweisen können. Dies entschied das Amtsgericht München und wies eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden ab.

Die in Köln lebende 47-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 21. Dezember 2015 für sich, ihren 51-jährigen Ehemann und den 19-jährigen Sohn eine Reise nach Ägypten für den Zeitraum 23. bis 30. Dezember 2015 zum Gesamtreisepreis von 1.837 Euro im Reisebüro gebucht. Ihnen wurde jedoch der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt. Sie verbrachten die Feiertage zuhause.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- X ZR 71/16 -

BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Anzahlungsklausel der TUI Deutschland GmbH

Das Berufungsteil zum Streit um die Frage, wie hoch bei bestimmten Pauschalreisen die geforderten Anzahlungen sein dürfen, wurde erneut aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht.Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Landshut, Urteil vom 14.12.2016
- 13 S 1146/16 -

Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro

Fluggast kann Schadens­ersatz­anspruch wegen Mehrkosten für Ersatzflüge zustehen

Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Reisender zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung des Fluges unterrichtet. Die Information erfolgte über das Reisebüro. Der Reisende sah sich aufgrund der Flugannullierung gezwungen Ersatzflüge zu buchen, da er bereits am Zielort Hotel und Wohnmobil für den Urlaub gebuchte hatte. Ihm entstanden dadurch Mehrkosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2013
- X ZR 24/13 -

BGH: Reiseveranstalter dürfen nicht ohne Grund vereinbarte Flugzeiten ändern

Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

Der für das Reise- und Personen­beförderungs­recht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet "Ausführliche Reisebedingungen", die u.a. folgende Regelungen enthalten:"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.04.2013
- 233 C 1004/13 -

Kein Schadensersatzanspruch bei falscher Aufnahme von Buchungsdaten per Telefon

Ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages stellt überwiegendes Mitverschulden dar

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Juli 2012 rief eine Münchnerin in einem Reisebüro an und buchte Flüge für sich und ihre Familie von Antalya nach München für Anfang September 2012. Am gleichen Tag noch begab sie sich ins Reisebüro, holte die Unterlagen ab und unterschrieb die Buchung. Am Reisetag stellte die Klägerin in Antalya fest, dass die Flugtickets... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.02.2013
- 11 U 82/12 -

Abflugzeiten sind verbindlich: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

Reiseveranstalter darf nicht nachträgliche Änderung der Flugzeiten vornehmen

Ein Reiseveranstalter hat zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht, sowie solche Bestimmungen in Pauschal­reiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war es dem Reiseveranstalter bisher aufgrund des Vorbehalts "Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen" möglich, sogar in Fällen, in denen bei der Buchung der Reise feste An- und Abflugzeiten benannt wurden, diese nachträglich einseitig neu festzulegen.Das Oberlandesgericht Celle hat... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.04.2012
- V R 18/11 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen Minderung der Umsatzsteuerschuld bei Rabattgewährung durch Reisebüros

Anstehendes EuGH-Urteil von erheblicher Bedeutung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Rechtsfrage kommt erhebliche Bedeutung zu, da sie nicht nur die Reisebranche in Deutschland betrifft, sondern sich ebenso auf andere Bereiche auswirken kann, in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienstleistungen über Vermittler verkauft werden. Das Urteil des Gerichtshofs dürfte zu einer unionsweiten Vereinheitlichung führen.... Lesen Sie mehr



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