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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.07.2015
- L 3 U 132/11 -
Hepatitis-Infektion einer Krankenschwester ist als Berufskrankheit anzuerkennen
Berufsgenossenschaft muss Hepatitis-C-Infektion einer Blutspendedienst-Mitarbeiterin als Berufskrankheit entschädigen
Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Eine ausgebildete Krankenschwester war in den Jahren 1987 bis 1992 bei einem Blutspendedienst für die intravenöse Blutabnahme zuständig. Anschließend arbeitete sie als Steuerfachangestellte. 2004 wurde eine vergrößerte Leber und als Zufallsbefund eine Hepatitis-C-Virusinfektion festgestellt. Die ehemalige Krankschwester beantragte daraufhin die Anerkennung als
Berufsgenossenschaft verneint erhöhtes Infektionsrisiko
Die
Infektionsrisiko einer Krankenschwester im Blutspendedienst im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung besonders erhöht
Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die
Im Übrigen liege nach Auffassung der Richter bei der ehemaligen Krankenschwester ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiko nicht mit der erforderlichen Gewissheit vor.
Hinweise zur Rechtslage
§ 9 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)
(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; [...]
§ 1 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Berufskrankheiten sind die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten [...]
Anlage 1 zur BKV
Nr. 3101: Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt ist.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.10.2015
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online
- Psychische Folgen einer Hepatitis sind als Berufskrankheit anzuerkennen
(Sozialgericht Detmold, Urteil vom 08.09.2011
[Aktenzeichen: S 14 U 161/09]) - Berufsgenossenschaft muss 30 Jahre zurückliegende Infizierung mit HI-Virus als Berufskrankheit anerkennen
(Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2013
[Aktenzeichen: L 3 U 262/12])
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Dokument-Nr. 21744
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