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Dienstag, 22. Mai 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2018

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde

Aufenthaltsgesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Ausländerbehörden nicht vor

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er sowohl beim Bundesamt als auch bei der Ausländerbehörde die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beide Behörden lehnten eine Entscheidung wegen Unzuständigkeit ab. Eine vom Kläger gegen das Land Berlin erhobene Untätigkeitsklage wies das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018
- 6 K 12341/17 -

Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Laufende Nachrüstungen führen bei betroffenen Fahrzeugen zur Einhaltung maßgeblicher Emissionsgrenzwerte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, bereits mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes unzulässig ist. zudem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit wollte die Deutsche Umwelthilfe mit der Klage erreichen, dass der Betrieb aller in Düsseldorf zugelassenen Kraftfahrzeuge mit dem o.a. Motorentyp unterbunden wird. Die Fahrzeuge sind ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Abschalteinrichtung ausgestattet. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber dem Volkswagen-Konzern angeordnet hatte, die entsprechende... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2017
- 461 C 9942/17 -

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Mieter darf sich sofort nach Entziehung wieder Besitz an Wohnung verschaffen

Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen am 5. Dezember 2016 einen bis zum 1.März 2017 befristeten Mietvertrag über die oben genannten Räumlichkeiten. Die Befristung des Mietvertrages dürfte unwirksam sein.An einem Dienstag im Mai 2017 soll der Vermieter dem Kläger telefonisch erklärt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 27.04.2017
- 8 S 46/16 -

Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

Reisende kann Erstattung der Kosten für Ersatzflug und Taxifahrt zum Flughafen verlangen

Hat eine Reisende mit einem Kleinkind einen Rückflug zur Mittagszeit gebucht und wird dieser Flug vom Reiseveranstalter um 5 Stunden und 45 Minuten in den Abend verlegt, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Reisende kann in diesem Fall gemäß § 651 c Abs. 3 BGB den Ersatz der Kosten für einen gebuchten Ersatzflug und die Taxifahrt zum Flughafen verlangen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihren Lebensgefährten sowie dem gemeinsamen 21 Monate alten Kind im März 2015 eine Pauschalreise nach Mallorca für den September 2015. Für den Rückflug buchte sie angesichts des Kindes einen Flug um 13.15 Uhr. Die Reiseveranstalterin vermerkte die Rückflugzeit als "voraussichtlich". Im Juli 2015 erhielt die Frau... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2015
- 321 S 24/14 -

Grund­stücks­eigen­tümer hat Anspruch auf Kappung von Wurzeln eines nachbarlichen Baumes

Kein Anspruch auf Entfernung sämtlicher in Grundstück hineinwachsender Wurzeln

Wachsen die Wurzeln eines an einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes in das Nachbargrundstück hinein und droht dadurch die Beschädigung einer Teichfolie, so besteht ein Anspruch auf Kappung der Wurzeln. Jedoch kann der Grund­stücks­eigen­tümer nicht die Kappung sämtlicher in sein Grundstück hineinwachsender Wurzeln beanspruchen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück standen in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze fünf Kiefern. Deren Wurzeln sind im Laufe der Zeit in das Nachbargrundstück hineingewachsen. Dies führte nunmehr dazu, dass die Pflasterung rund um einen Gartenteich an mehreren Stellen hochgedrückt wurde und dass eine Beschädigung der Teichfolie zu befürchten war. Der... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.01.2018
- C-498/16 -

EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

Maximilian Schrems kann nur wegen eigener Ansprüche Klage gegen Facebook Ireland erheben

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Österreicher Maximilian Schrems wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben kann. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbraucher­gerichts­stand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen.

Herr Maximilian Schrems, der in Österreich wohnt, hat vor den österreichischen Gerichten Klage gegen Facebook Ireland (im Folgenden: Facebook) erhoben. Er wirft Facebook zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit seinem privaten Facebook-Konto* und den Konten von sieben weiteren Nutzern vor, die ihm ihre Ansprüche zwecks Klageerhebung abgetreten haben... Lesen Sie mehr



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