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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Satzungsbestimmungen“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.2016
- L 1 KR 357/14 KL -

Krankenkassen dürfen Einfrieren von Ei - und Samenzellen nicht durch Satzungsänderung bezuschussen

Auch krebskranke Versicherte müssen Kosten für Kryokonservierung selbst tragen

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gilt jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeits­reserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine "zusätzliche", sondern um eine "andere" Leistung, die nicht kraft Satzungsrecht bezuschusst werden darf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine Betriebskrankenkasse (BKK) wollte per Satzung ihren Versicherten mit nachgewiesener Krebserkrankung einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.200 Euro zu den Kosten einer Kryokonservierung gewähren. Das Bundesaufsichtsamt versagte die Genehmigung der Satzungsänderung. Nach den "Richtlinien über die künstliche Befruchtung" des Gemeinsamen Bundesausschusses seien Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen, die über die künstliche Befruchtung hinausgingen. Dies gelte auch für die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen.Die BKK klagte vor dem Hessischen Landessozialgericht. Dass die Kryokonservierung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2013
- S 1 U 3577/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Beitragszuschlags in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Berufsgenossenschaft darf nicht sämtliche im Beitragsjahr angefallenen Aufwendungen aus Anlass eines Arbeitsunfalls subsumieren

Der Wortlaut in der Satzung der Berufsgenossenschaft, dass bei der Berechnung des Beitragszuschlags zwischen einem im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (1 Belastungspunkt) sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (50 Belastungspunkte)differenziert wird, umfasst mit dem Begriff "Kosten" einer "im Beitragsjahr festgestellten neuen Unfallrente" nicht zusätzlich alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall bis dahin angefallenen Aufwendungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin, Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft mit ihrer Klage gegen die Festsetzung eines Beitragszuschlags für das Beitragsjahr 2011. Ein bei der Klägerin Beschäftigter erlitt im Dezember 2010 einen Arbeitsunfall, den er der Bezirksdirektion W. der Berufsgenossenschaft noch im selben Monat anzeigte. Wegen der Folgen des Arbeitsunfalls... Lesen Sie mehr




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