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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herzschrittmacher“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12.03.2019
- S 7 KR 261/17 -

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht

Entscheidend sind Erstattungssätze der türkischen Sozial­versicherungs­träger für vergleichbare Behandlung im Vertragskrankenhaus

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozial­versicherungs­träger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1931 geborene, in Offenbach lebende Klägerin erlitt im Juni 2016 während eines Türkeiurlaubs eine Herzattacke. Sie wurde in bewusstlosem Zustand in eine Privatklinik eingeliefert und erhielt einen Herzschrittmacher eingesetzt. Hierfür stellte die Privatklinik 13.000 Euro in Rechnung, die die Klägerin aus eigenen Mitteln beglich. Auf ihren Erstattungsantrag bewilligte die Beklagte der Klägerin 1.252,41 Euro. Diese Summe wäre für eine Sachleistungsgewährung in der Türkei angefallen (Bescheide vom 10. August 2016 und 8. Dezember 2016). Mit der Klage begehrte die Klägerin Kostenerstattung in voller Höhe.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.11.2015
- S 5 SO 66/15 ER -

Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schulbegleiter

SG Leipzig zur Begleitung eines kranken Kindes im Schulalltag

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schüler mit einer Herzfehlbildung und einem Herzschrittmacher keinen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung für den Schulbesuch durch einen eigenen Begleiter hat. Allein die Befürchtung eines möglicherweise eintretenden Notfalls rechtfertigt keine durchgängige Betreuung.

Der 8-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt ist und engmaschig kardiologisch kontrolliert wird. Nach einem förderpädagogischen Gutachten hat er keine Probleme im integrativen Schulunterricht an einer Regelgrundschule; beim freien Spielen in den Pausen müsse er jedoch immer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2015
- C-503/13 und C-504/13 -

Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Geräte des Modells als fehlerhaft

Fehler des Produkts muss nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden können

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über fehlerhafte Produkte* sieht vor, dass der Hersteller eines Produkts für den Schaden haftet, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.Das Unternehmen des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt in Deutschland Herzschrittmacher sowie implantierbare Cardioverte Defibrillatoren. Von dem Unternehmen später durchgeführte Qualitätskontrollen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008
- 154 C 35611/07 -

Bereits bekannte Erkrankung ist kein Reiserücktrittsgrund

Nur unerwartete, schwere Krankheit führt zum Versicherungsschutz

Die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zum Zwecke der Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden ist als solche kein Reiserücktrittsgrund. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Am 22. Januar 2007 buchte der spätere Kläger für sich und seine Ehefrau eine Urlaubsreise nach Norwegen zum Gesamtreisepreis von 3230 Euro. Die 14-tägige Reise sollte am 28.3.07 angetreten werden. Die Ehefrau des Klägers litt seit 1996 an Ohnmachtsanfällen auf Grund einer Herzerkrankung. Sie erhielt deshalb im Jahre 2002 einen Herzschrittmacher. Im Oktober 2006 kam es immer wieder... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2006
- 242 C 37052/05 -

Leere Herzschrittmacher-Batterie ist keine unerwartete Erkrankung

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen

Wer wegen einer leeren Batterie im Herzschrittmacher operiert werden muss und deswegen eine Reise nicht antreten kann, kann nicht darauf hoffen, dass die Kosten der Reise die Reiserücktrittsversicherung übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger, der schon lange an einem chronischen Vorhofflimmern des Herzens litt und deswegen einen Herzschrittmacher tragen musste, wollte im November 2004 für zwei Monate nach Fuerteventura fliegen. Dabei schloss er auch eine Reiserücktrittsversicherung ab. Da die Batterie des Herzschrittmachers sich erschöpfte, musste dieser stationär kurz vor Reiseantritt ausgewechselt werden. Aufgrund... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2006
- VIII ZR 74/05 -

Vermieter dürfen ihren Mietern Mobilfunkantennen aufs Dach setzen

Mieter mit Herzschrittmacher ist kein Hinderungsgrund

Ein Vermieter kann frei entscheiden, ob er auf dem Dach seines Miethauses eine Mobilfunkantenne installieren möchte. Die Mieter können ihn hieran nicht hindern, solange die entsprechenden Grenzwerte für Immissionen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatten mehrere Mieter einer Dachgeschosswohnung ihren Vermieter dahingehend verklagt, die Installation und den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach zu unterlassen. Einer der Kläger war bettlägerig erkrankt und auf einen Herzschrittmacher angewiesen.Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab. Entscheidend für den BGH war, dass laut eines Sachverständigengutachtens... Lesen Sie mehr



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