die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftstrafe“ veröffentlicht wurden

BGH bestätigt Haftstrafe für 'NSU 2.0'-Drohschreiben

Urteil des LG Frankfurt am Main damit rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener, Verbreitungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Bedrohungen, versuchter Nötigungen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie des Besitzes jugend­pornografischer Schriften zu einer Gesamt­freiheits­strafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch geringfügig geändert und die Revision im Übrigen verworfen.

Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Prozess und später an zahlreiche weitere Empfänger adressierten Schreiben hatten teils nötigende, bedrohende und beleidigende Inhalte, teils volksverhetzende, den öffentlichen Frieden störende oder das Andenken des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verunglimpfende. In einem Fall veröffentlichte der Angeklagte im Internet einen Tötungsaufruf.Der Angeklagte gab sich in den Schreiben als Anführer einer... Lesen Sie mehr

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Geständnis und Entschuldigung strafmildernd

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.

Der bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Zeitraum von Juni 2019 bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2022 insgesamt 26 Taten im Raum München begangen. Der Angeklagte entriegelte bevorzugt an vielfrequentierten Parkplätzen mithilfe eines Pandora Code-Grabbers parkende Kraftfahrzeuge. Dabei zeichnete er mit dem Gerät die Signale der Originalfahrzeugschlüssel... Lesen Sie mehr

„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: BGH bestätigt Schuldspruch

LG Lüneburg muss neu über Strafe für Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" entscheiden

Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichs­bürger­vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nach Angaben dem entsprechenden Revisionsantrag des General­bundes­anwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.

Die Angeklagte ist Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt). In der Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, sondern nur ein "Handelskonstrukt" ohne "Legitimität", beabsichtigte die Gruppe, ein eigenes staatliches System auf einem Territorium in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 bis 1914 zu errichten. Alle, die nicht "deutscher... Lesen Sie mehr

Doppelmord von Mistelbach - Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Die hiergegen von beiden Verurteilten eingelegten Revisionen hat nun der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das Urteil der Bayreuther Jugendkammer ist damit rechtskräftig.

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. Das Verfahren vor dem Landgericht ist rechtsfehlerfrei geführt worden. Die von ihm getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Der Strafausspruch ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat den Angeklagten F. unter Anwendung von Jugendstrafrecht des Heimtückemordes in zwei Fällen schuldig... Lesen Sie mehr

Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren

Durch Betrug entstandene Schäden sind als erheblich anzusehen

Das Landgericht Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84,- Euro an.

Nach den Feststellungen des Gerichts habe sich der Angeklagte im November 2021 in einem Online-Verfahren bei dem zuständigen Landesamt in Baden-Württemberg als Teststellenbetreiber registrieren lassen. Für die Monate Dezember 2021 und Januar 2022 habe er anschließend gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine hohe Anzahl an Corona-Testungen abgerechnet. Die Teststellen... Lesen Sie mehr

Urteil gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig

BHG bestätigt lebenslange Haftstrafe

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Strafkammer hatte ferner die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungs­verwahrung vorbehalten. Außerdem hatte sie ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestimmt sowie das zur Tatbegehung verwendete Kraftfahrzeug eingezogen.

Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte, seinen Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit in Teilnehmer und Zuschauer des am 24. Februar 2020 in Volkmarsen stattfindenden Rosenmontagszugs zu lenken, um hierdurch eine unbestimmte, möglichst große Anzahl von Personen zu töten. In Umsetzung dieses Tatplans fuhr er mit dem Auto in eine für andere Verkehrsteilnehmer abgesperrte Straße... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

Der ehemalige Geschäftsführer einer Kapital­anlage­gesellschaft des Bankhauses Warburg muss für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Bonn wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die auf Verfahrens­beanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts verantwortete der Angeklagte in den Jahren 2008 und 2009 als Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses W. zwei... Lesen Sie mehr

Ertrinkenden Freund im Flutkanal zurückgelassen - BGH bestätigt Verurteilungen wegen Aussetzung mit Todesfolge und wegen unterlassener Hilfeleistung

Weidener "Flutkanal-Prozess" - Urteil des Landgerichts weist keine Rechtsfehler auf

Zwei junge Leute, die einen sturzbetrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren Haft. Die Verurteilung beruhe nicht auf Rechtsfehlern, teilte das Gericht mit.

Das Opfer hatte mit seinen Freunden im September 2020 in einer Shisha-Bar im nordbayerischen Weiden reichlich Wodka getrunken. Beim Verlassen der Bar mussten sein bester Freund, der Angeklagte G, und die Angeklagte dem zudem mit einem synthetischen Cannabinoid intoxikierten Geschädigten beim Anziehen der Jacke und beim Laufen helfen. Der Angeklagte Go blieb insoweit untätig. Er wurde... Lesen Sie mehr

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische... Lesen Sie mehr

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe - Urteil ist nicht rechtskräftig

Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismus­finanzierung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Aufgrund des Ergebnisses der an 5 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung ist das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte sich seit dem Jahr 2007 mit radikal-islamistischem Gedankengut beschäftigte. In einem Chat-Verkehr, den er vom 28.04. bis zum 25.05.2021 von Duisburg aus mit einer Kontaktperson in den USA führte, habe er sich dieser gegenüber bereit erklärt, konkrete Anschläge... Lesen Sie mehr