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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftstrafe“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische staatliche Energiegesellschaften Beteiligungen an Windparkprojekten anboten, die tatsächlich nicht existierten. Nach dem Abschluss der sogenannten Projektverträge zahlten die 3 Energiegesellschaften insgesamt circa 10 Millionen Euro. Zum Nachweis sowie zum Fortschritt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2022
- 002 Ks 1/21 -

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe - Urteil ist nicht rechtskräftig

Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismus­finanzierung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Aufgrund des Ergebnisses der an 5 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung ist das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte sich seit dem Jahr 2007 mit radikal-islamistischem Gedankengut beschäftigte. In einem Chat-Verkehr, den er vom 28.04. bis zum 25.05.2021 von Duisburg aus mit einer Kontaktperson in den USA führte, habe er sich dieser gegenüber bereit erklärt, konkrete Anschläge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021
- 2 UF 159/20 -

Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird

Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungs­ausgleiches

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungs­ausgleiches wegen grober Unbilligkeit zur Folge haben.

Die Eheleute schlossen im Jahr 2002 die Ehe. Der Ehemann hatte keine abgeschlossene Ausbildung, war seit Jahren drogenabhängig und hatte lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten ausgeführt. Die Ehefrau war hingegen durchgehend berufstätig. Im Jahr 2020 wurde dem Ehemann, der seinerzeit eine Haftstrafe verbüßte, der Scheidungsantrag in der JVA zugestellt. Die Ehefrau hielt die Ehe für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.10.2021
- 1 StR 330/21 -

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Bundesgerichtshof weist Revision des Angeklagten zurück

Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe drei Jahren Haft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte im Juli 2020 in einer im Wald in der Nähe der Gemeinde Oppenau gelegenen Gartenhütte auf. Dort hatte er auch mehrere Waffen mit Munition sowie waffenähnliche Gegenstände abgelegt. Als am 12. Juli 2020 vier Polizeibeamte die Hütte durchsuchen wollten, nahm er unter Verwendung einer Schreckschusswaffe, die einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sah, einen der Polizeibeamten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.08.2021
- 3 StR 441/20 -

NSU-Prozess: Urteile gegen Zschäpe und zwei weiteren Angeklagten rechtskräftig

BGH verwirft Revisionen

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung des Schuldspruchs.

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht die Angeklagte Z. wegen einer Vielzahl von Fällen des (versuchten) Mordes, des (versuchten) besonders schweren Raubes, der besonders schweren räuberischen Erpressung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie zahlreicher weiterer - hiermit tateinheitlich verwirklichter - Delikte zu einer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.06.2021
- L 8 SO 50/18 -

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Kostenübernahme hängt vom Einzelfall ab

Das Landes­sozial­gericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer Kaltmiete von 225,- €, die bislang vom Jobcenter übernommen wurde. Wegen einer instabilen Persönlichkeitsstörung und Alkoholismus steht er unter Betreuung. Als er im Jahre 2014 eine rd. siebenmonatige Freiheitsstrafe antreten musste, beantragte er beim Sozialamt die Übernahme... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2021
- 3 StR 418/20 -

BGH bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Urteil des Oberlandesgerichts weist keinen Rechtsfehler auf

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz". Der BGH hat weder Rechtsfehler des angefochtenen Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung noch der der Strafzumessung gesehen und die die Revision der beiden Angeklagten verworfen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz", fünf von ihnen auch wegen weiterer Delikte, zu Haftstrafen verurteilt, die von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und sechs Monaten reichen. Nachdem sowohl einige der Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2021
- 812 Ls 251 Js 191258/20 -

Vielfache Logiskosten- und Zechprellerei führt zu Haft- bzw. Bewährungsstrafe

Geständnis und Untersuchungshaft haben strafmildernder Wirkung

Das Amtsgericht München verurteilte eine 63jährige Journalistin A und deren 60jährige "Stiefpflege­schwester" B wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs in fünfzehn Fällen, Urkundenfälschung in dreizehn Fällen und der Unterschlagung in drei Fällen, im Falle der A zu einer Vollzugsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten und im Falle der B zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, ordnete gesamtschuldnerisch die Zahlung von 8.937 Euro an Wertersatz sowie die Haftentlassung der B an.

Beide Angeklagte, gegen die im Januar 2020 Haftbefehl erlassen worden war, hatten sich seit ihrer Ergreifung in Untersuchungshaft befunden. Die Angeklagten räumten die ihnen vorgeworfenen Taten unumwunden ein. In zwei Fällen im März 2019, und dann in lückenloser Folge in dreizehn Fällen von 17.08. mit 1.11.2019 quartierten sie sich unter wechselnden Personalien u.a. von Freundinnen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2020
- L 19 AS 1426/19 -

Kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft

Aufenthalt in stationäre Einrichtung ist Aufenthalt in Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, befindet sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung und bleibt von SGB II-Leistungen aus-geschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 25.06.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1426/19).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger machte vor dem Sozialgericht Köln erfolgreich SGB II-Leistungen für die Dauer einer stationären Drogenentwöhnungstherapie geltend. Hierfür war die Verbüßung seiner zunächst angetretenen Haftstrafe nach einem Jahr ausgesetzt worden.Auf die Berufung des beklagten Jobcenters hat das LSG nun das erstinstanzliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 4 StS 1/18 -

22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt

Staats­schutz­verfahren wegen Unterstützung des "Islamischen Staats"

Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht.

Für das Werben um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im zugrunde liegenden Fall für die Angeklagten jeweils Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten für ihre Mandanten Freiheitsstrafen von... Lesen Sie mehr



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