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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2006
VIII ZR 94/05 -

Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen

Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen

Mieter können Geld zurückfordern, das sie auf eine verspätete Nebenkosten-Abrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vermieter sind seit 2001 verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abrechnungsperiode zu erstellen. Das heißt, dass die Nebenkostenabrechnung für das Rechnungsjahr 2005 bis zum 31.12.2006 erfolgen muss. Soweit der Vermieter später abrechnet, darf er in der Regel gem. § 556 BGB keine Nachzahlung mehr fordern. Was aber, wenn der Mieter die nicht geschuldete Nachzahlung trotzdem leistet? Das hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Wenn der Mieter dennoch irrtümlich in dem Glauben zahlt, er sei zu der Zahlung verpflichtet, hat er nach Auffassung des BGH "ohne Rechtsgrund" gezahlt und kann den Betrag zurückfordern. Er habe damit auf eine nicht mehr bestehende Schuld gezahlt. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Mieter die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 am 26. Januar 2004 erhalten. Die gezahlte Nachzahlung in Höhe von 185,89 EUR könne er vom Vermieter zurückverlangen.

Vorinstanzen: LG Hagen, AG Wetter (Ruhr)

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der Leitsatz

BGB §§ 214 Abs. 2 Satz 1, 556 Abs. 3 Satz 3, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.03.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
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Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
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 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
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 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
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 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
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NZM 2006, 222
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
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WuM 2006, 150
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
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ZMR 2006, 268

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Dokument-Nr.: 2083 Dokument-Nr. 2083

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