wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 16. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2005
12 O 238/05 -

Keine Unterlassungsansprüche im "Thesenduell"

LG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung auf

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung bestimmter, vom Oberbürgermeister als ehrenrührig empfundener Behauptungen über die angebliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Entscheidung verschiedener Mitglieder des Stadtrats und angebliche wirtschaftliche Verflechtungen seiner Familie mit dem Projekt Düsseldorf Arcaden, zurückgewiesen.

Damit ist die Kammer der Ansicht des Antragsgegners Brune gefolgt, der meint, er habe sich mit seinen "Thesen" gegen die Behauptungen des Oberbürgermeisters angemessen und unter Wahrung seiner Rechte auf Meinungsfreiheit gewehrt.

Zur Begründung ihres Urteils hat die Kammer ausgeführt, die von beiden Parteien dokumentierte, in der Öffentlichkeit geführte Auseinandersetzung, die sich in besonderem Maße in den "Thesen" des Antragstellers Erwin und den "Gegenthesen" des Antragsgegners Brune zeige, betreffe einen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Bei den Äußerungen Brunes handele es sich insgesamt um Werturteile, mit denen er seiner Einschätzung der Situation Ausdruck gebe. Soweit diese Meinungsäußerungen auch Tatsachenbehauptungen enthielten, seien diese mit den übrigen Äußerungen des Antragsgegners unmittelbar derart verknüpft, dass sich die Äußerungen des Antragsgegners in ihrer Gesamtheit betrachtet als ein Zusammenspiel von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung darstellten.

Der Antragsgegner führe Tatsachenbehauptungen an, um der von ihm anschließend vorgenommenen Wertung größere Überzeugungskraft zu verleihen. Ungeachtet dieser tatsächlichen Elemente überwiege jedoch der wertende Charakter der Äußerung des Antragsgegners insgesamt, da sie durchdrungen sei von dem Bemühen, im Wege einer öffentlichen Gegenthese die verwandtschaftliche Situation des Antragstellers und die Entscheidungslage der Ratsmitglieder in Verbindung mit dem Projekt Düsseldorf Arcaden zu bewerten. Es handele sich insgesamt um eine komplexe Äußerung, die nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie getätigt worden ist, in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz falle.

Eine Abwägung der widerstreitenden Rechte beider Parteien führe dazu, dass die Meinungsäußerungfreiheit den Vorrang vor der verletzten Ehre und dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers genieße. Bei den Äußerungen des Antragsgegners stehe nicht die Diffamierung des Antragstellers im Vordergrund, sondern die Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch diese Auseinandersetzung - von beiden Parteien - hart geführt werde. Da die gesamte Äußerung des Antragsgegners auch nicht aus sich heraus ehrenrührig sei, sei sie vom Grundrecht des Antragsgegners auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2005
Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 17.08.2005

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 890 Dokument-Nr. 890

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil890

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung