Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.02.2020
- C-606/19 -
Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Fluggäste einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorlag. Der Flug umfasste drei Teilflüge: Der erste Teilflug von Hamburg nach London wurde von dem britischen
AG äußert Zweifel an Zuständigkeit
Das Amtsgericht Hamburg zweifelte an seiner
Klagen auf Ausgleichszahlungen wegen Annullierung des letzten Teilflugs können bei Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass die Verordnung über die gerichtliche
Abflugort des ersten Teilflugs kann Erfüllungsort sein
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist bei einem Vertrag über eine Beförderung im Luftverkehr, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet ist, das
Hinsichtlich der Möglichkeit, das mit dem letzten Teilflug beauftragte
Erläuterungen
* - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
** - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2020
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online (pm/kg)
- Flugverspätung: BGH zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung eines Zubringerflugs auf einem Flug mit mehreren Teilstrecken
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
[Aktenzeichen: Xa ZR 15/10]) - BGH legt EuGH Fragen zu Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel gemäß der Fluggastrechteverordnung vor
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.12.2010
[Aktenzeichen: Xa ZR 80/10])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 28458
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil28458
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.