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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftfahrtunternehmen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 25/18 -

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für zu spätes Erscheinen von Reisenden am Gate

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchten die Reisenden bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen seien. Demgegenüber behaupteten die Reisenden, sie seien bis zum Ende des Boardings am Gate gewesen; jedenfalls seien die Flugzeugtüren zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschlossen gewesen.Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den Reisenden einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach der sogenannten Fluggastrechteverordnung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019
- C-502/18 -

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Elf Fluggäste nahmen bei dem tschechischen Luftfahrtunternehmen Ceské aerolinie eine einheitliche Buchung für einen Flug von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) nach Bangkok (Thailand) vor. Der erste Teilflug dieses Fluges mit Umsteigen, der von Ceské aerolinie durchgeführt wurde und von Prag nach Abu Dhabi ging, wurde entsprechend dem Flugplan... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2019
- C-163/18 -

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luft­fahrt­unter­nehmen fordern

Ansprüche aus Flug­gast­rechte­verordnung und aus Richtlinie über Pauschalreisen nicht kumulierbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim Luft­fahrt­unter­nehmen beanspruchen können. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luft­fahrt­unter­nehmens zu führen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. März 2015 buchten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter, Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde (Niederlande) - Korfu (Griechenland). Diese Flüge waren Teil einer "Pauschalreise", deren Preis an Hellas Travel gezahlt wurde.Die Flüge sollten von Aegean Airlines,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2018
- C-330/17 -

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

"Wahlfreiheit" mit Grenzen bei Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste

Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union entschieden.

Im vorliegenden Fall buchte ein Kunde von Deutschland aus auf der von der deutschen Fluggesellschaft Germanwings betriebenen Internetseite www.germanwings.de einen Flug von London (Vereinigtes Königreich) nach Stuttgart (Deutschland). Der betreffende Flugpreis war nur in Pfund Sterling (GBP) ausgewiesen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Deutschland) war der Ansicht, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2018
- X ZR 111/17 -

Flugreisenden kann auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an Passagierkontrollen Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen

Luft­verkehrs­unternehmen kann Annullierung eines Flugs ohne tatsächliche Anhaltspunkte für konkretes Sicherheitsrisiko nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt unter anderem Ausgleichszahlungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- III ZR 391/17 -

Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland

Klage eines Luftfahrtunternehmens erfolglos

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall ist die Klägerin ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2017
- X ZR 102/16 und X ZR 106/16 -

"Wet Lease": Luft­fahrt­unternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen

BGH zu den Fluggastrechten bei "Wet Lease"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Flug­gast­rechte­verordnung nicht gegenüber dem Luft­fahrt­unternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luft­fahrt­unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.07.2017
- C-290/16 -

Stornierungs­gebühren von Luft­fahrt­unternehmen Air Berlin nicht zulässig

Luft­fahrt­unternehmen müssen zudem alle Bestandteile des zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Stornierungs­gebühren, die Luft­fahrt­unternehmen verlangen, auf Missbräuchlichkeit überprüft werden können. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luft­fahrt­unternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen.

Das deutsche Luftfahrtunternehmen Air Berlin nahm in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel auf, nach der, wenn ein Reiseteilnehmer eine Buchung für einen Flug im Spartarif storniert oder den Flug nicht antritt, von dem ihm zu erstattenden Betrag ein Bearbeitungsentgelt von 25 Euro einbehalten wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der Auffassung, dass diese... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.05.2017
- C-302/16 -

Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung der Fluggäste über Annullierungen

Bei fehlendem Nachweis ist Luft­fahrt­unternehmen zur Ausgleichszahlung gemäß Unionsverordnung verpflichtet

Ein Luft­fahrt­unternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luft­fahrt­unternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Krijgsman buchte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) mit der Luftfahrtgesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug war für den 14. November 2014 vorgesehen. Am 9.Oktober 2014 unterrichtete SLM den Reisevermittler über die Annullierung dieses Flugs. Am 4. November 2014 wurde... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2017
- C-315/15 -

Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf Ausgleichszahlung

Luft­fahrt­unternehmen muss sich Verspätung aufgrund unnötiger doppelter Überprüfung des Flugzeugs zurechnen lassen

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luft­fahrt­unternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebs­bereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Am 10. August 2013 wollten Frau Marcela Pešková und Herr Jirí Pešká mittels eines von der tschechischen Fluggesellschaft Travel Service durchgeführten Fluges von Burgas (Bulgarien) nach Ostrava (Tschechische Republik) reisen. Das für diesen Flug eingesetzte Flugzeug hatte vor seinem Abflug nach Ostrava bereits die Strecken von Prag nach Burgas, von Burgas nach Brno (Tschechische Republik)... Lesen Sie mehr



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