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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015
- 4 U 182/14 -
Klage der Daimler AG gegen SWR wegen Ausstrahlung unzulässig beschaffter Filmaufnahmen mit versteckter Kamera erfolglos
Ausstrahlung der Aufnahmen in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit nicht rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die von einem Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera aufgezeichneten Filmaufnahmen die Hausrechte der Daimler AG verletzten und einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellen. Dennoch erklärte das Gericht die Ausstrahlung des rechtswidrig beschafften Bildmaterials in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit für nicht rechtswidrig.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten über die Frage, ob die Ausstrahlung von
Ausstrahlung des Bildmaterials trotz dessen rechtswidriger Beschaffung nicht insgesamt rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2014 zurück und führte zur Begründung aus, dass die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Klägerin verletzt hat, weil die heimliche Fertigung der
OLG beruft sich auf "Wallraff-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts
Die maßgeblichen Abwägungsgrundsätze ergeben sich aus dem Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81). Der Stellenwert der Gewährleistungen aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz wird danach vor allem durch zwei Faktoren bestimmt: Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der
OLG bejaht Vorliegen eines die Ausstrahlung ausnahmsweise rechtfertigenden Missstands bei der Daimler AG
In der Anwendung dieser Grundsätze auf den zu entscheidenden Sachverhalt konnte das Oberlandesgericht ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse zwar nicht aus dem Vorwurf einer rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassung herleiten, weil die Reportage dies nicht belegt hatte. Der die Ausstrahlung ausnahmsweise rechtfertigende Missstand von erheblichem Gewicht ergibt sich aber daraus, dass die Klägerin - legal - Arbeitsabläufe zerteilt, indem sie aus diesen einzelne Arbeitsschritte für einfach zu erledigende Arbeiten herausbricht, sie als "Werk" definiert und per Werkvertrag an Drittunternehmen vergibt. Damit erreicht sie, für diese Tätigkeiten nicht Stammarbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer einsetzen zu müssen, die sie nach dem für sie geltenden Metalltarifvertrag bzw. der von ihr für Leiharbeitnehmer abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung (d. h. für letztere mindestens 17,78 Euro brutto pro Stunde) bezahlen müsste und dadurch Kosten sparte. Gleichzeitig bewirkt die Klägerin damit, dass die zum Werk verselbständigte einfache Tätigkeit von Mitarbeitern der Werkunternehmer bzw. von letzteren ausgeliehenen Arbeitnehmern ausgeführt werden, die verglichen mit Stammarbeitnehmern und von der Klägerin selbst eingesetzten Leiharbeitnehmern weniger als die Hälfte (nämlich - damals - 8,19 Euro brutto/Stunde) verdienen. Dies ist so wenig, dass jedenfalls dann, wenn die "Werklöhner" Familie haben (nicht verdienende Ehefrau und Kinder), der Verdienst unter dem Existenzminimum liegt, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II haben und damit letztlich jedenfalls teilweise die Vermeidung von Kosten durch die Klägerin zu Lasten der Allgemeinheit erfolgt.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.07.2015
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart/ra-online
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Dokument-Nr. 21273
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