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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2013
3 A 269/12 und 3 A 270/12 -

Castor-Transport: An die Gleise gekettete Demonstranten müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen

Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei "Castor-Transport" rechtswidrig

Demonstranten, die sich während einer Demonstration gegen den "Castor-Transport" an die Gleise gekettet hatten, müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Es erklärte entsprechende Gebührenbescheide für rechtswidrig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin teilgenommen und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Nachdem durch Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen die Auflösung der Demonstration angeordnet worden war, wurden sie von Beamten der Bundespolizei "befreit". Anschließend erhielten die Kläger Bescheide, mit denen sie zum Ersatz der entstandenen Kosten (über 8.000 Euro) verpflichtet wurden. Gegen diese Kostenbescheide richten sich die Klagen, mit denen u.a. geltend gemacht wurde, dass die Versammlung nicht rechtmäßig aufgelöst worden sei. Für das Verfahren ist das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht örtlich zuständig, weil die Beklagte von der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt vertreten wird.

Gebührenbescheiden fehlt es bereits an ausreichender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt die Gebührenbescheide aufgehoben. Es fehle bereits an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage im Bundespolizeigesetz. Dort ist nämlich lediglich geregelt, dass die Verantwortlichen zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden können, die bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme der Bundespolizei entstehen. Welche Kosten dies im Einzelnen sind und in welcher Höhe sie erstattungsfähig sind, ist hingegen nicht bestimmt. Nach allgemeinen Grundsätzen bedarf es allerdings solcher detaillierterer Regelungen für einen Gebührenbescheid (wie sie beispielsweise in Schleswig-Holstein im Landesverwaltungsgesetz und einer entsprechenden Kostenverordnung für die Landespolizei bestehen).

VG hob bereits im September weitere Gebührenbescheide auf

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hatte aus demselben Grunde bereits in zwei Urteilen im September dieses Jahres Gebührenbescheide der Bundespolizei aufgehoben (Aktenzeichen 3 A 96/12 und 3 A 145/12). Die Bundespolizei hat in den zuletzt genannten Verfahren mittlerweile einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.12.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bundespolizei | Castor-Transport | Gebührenbescheid | rechtswidrig | rechtswidrige

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Dokument-Nr.: 17388 Dokument-Nr. 17388

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Kommentare (4)

 
 
Andy schrieb am 19.12.2013

Ich finde das Urteil in Ordnung. Zwar ist das Vorgehen der Demonstranten alles andere als okay, aber dass der Staat/Polizei sich nun eine neue Einnahmequelle sucht um seine Kosten zu decken (vorallem 7000 Euro für EINE Person), widerspricht sämtlicher Vernunft. Denn nicht der einzelne angekettete Demonstrant hat den Einsatz verursacht, sondern viele Demonstranten, die in Schach gehalten werden müssen. Da die Polizei aber "dummerweise" nur einen oder zwei Namen griffbereit hatte, sucht sie sich halt somit ihren Sündenbock. - Mit anderen Worten: "Wenn der Staat sparen will, sucht er sich neue Mittel und Wege um an Geld zu gelangen.Das dabei die eigene Exekutive ihre gesetzlichen Kompetenzen überschreitet, ist plötzlich Zweitrangig."

Sven antwortete am 23.12.2013

Sind sie verwirrt? Die Bescheide haben sich gegen den Verursacher gerichtet, dass hat rein gar nichts damit zu tun das sich der Staat eine neue Einnahmequelle sucht.

Normalerweise sollte es so laufen, dass wenn sich diese, ans Gleis geketteten, Personen nicht selbst befreien können, eine Firma beauftragt wird, die die Personen da wieder raus schneidet. Nur ist in einem solchen Fall keine Zeit dafür.

Die Personen sind nicht unverschuldet in diese Situation kommen, sondern durch Vorsatz.

Wer die Kapelle bestellt, soll sie auch bezahlen.

Klaus Neugebauer schrieb am 19.12.2013

.Ich fass es nicht. Das ist ja Unrechtsstaat hoch drei!!

Hermann schrieb am 19.12.2013

Das schlägt jawohl dem Fass den Boden raus. Wo soll das noch hinführen, wenn weiter sollche Urteile gefällt werden. Alles zum Wohle des Volkes. Armes Deutschland.

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