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BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
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Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2012
S 12 AS 3435/12 ER -

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sozialleistungen für die Vergangenheit

Jobcenter übernimmt keine vor Antragstellung entstandenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bezog laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im April 2012 teilte er dem Jobcenter mit, dass ihm für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen Kosten in Höhe von insgesamt 62,30 Euro entstanden seien. Im Juni 2012 beantragte er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Stuttgart die Übernahme dieser Fahrtkosten durch das Jobcenter.

Nur eine akute Notlage gerechtfertigt Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit

Der Antrag wurde vom Sozialgericht Stuttgart mit der Begründung abgelehnt, dass keine Eilbedürftigkeit bestehe. Die Dringlichkeit einer die Hauptsache vorweg nehmenden Eilentscheidung könne bei Leistungen nach dem SGB II in aller Regel nur bejaht werden, wenn wegen einer Notlage über existenzsichernde Leistung für die Gegenwart und die nahe Zukunft gestritten werde und dem Antragsteller durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung schwere schlechthin unzumutbare Nachteile entstünden. Die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit sei nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, sondern des Hauptsacheverfahrens. Im einstweiligen Rechtsschutz solle nur eine akute Notlage beseitigt werden, die regelmäßig erst ab Eingang des Antrages und nicht für die Vergangenheit angenommen werden könne. Eine Gewährung von Leistungen für die Zeit vor Antragstellung komme ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Nichtgewährung in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirke und zu einer gegenwärtigen Notlage führe. Im vorliegenden Fall habe der Antragsteller die Fahrtkosten zu den Vorstellungsgesprächen bereits vor Antragstellung beim Sozialgericht bezahlt. Er habe deshalb keinen Nachholbedarf, also keine in die Gegenwart fortwirkende Notlage, glaubhaft gemacht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2012
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

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Dokument-Nr.: 14056 Dokument-Nr. 14056

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