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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2017
S 4 U 1357/17 -

Tod durch Legionellen-Infektion: Hinterbliebene Ehefrau hat aufgrund unzureichender Ermittlungen der Berufsg­enossenschaft Anspruch auf Witwenrente

Pflichtwidriges Handeln der Berufsg­enossenschaft kann zu Beweis­erleichterungen für Nachweis einer Berufskrankheit führen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass unzureichende Ermittlungen der Berufsg­enossenschaft nach dem Tod eines Versicherten aufgrund einer Legionellen-Infektion zu einer Beweiserleichterung für den Nachweis einer Berufserkrankung führen können.

Der Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens war für seinen deutschen Arbeitgeber als Anlagentechniker in Belgien beschäftigt. Von seinem letzten Arbeitseinsatz kam er mit grippeähnlichen Symptomen zurück, woraufhin bei ihm eine Legionellen-Infektion festgestellt wurde. Trotz intensiv-medizinischer Behandlung verstarb der Versicherte nach 2 ½ Monaten. Die Berufsgenossenschaft nahm Ermittlungen auf, unter anderem auch vor Ort am Arbeitsplatz des Versicherten in Belgien. Sie unterließ es jedoch, eine Untersuchung der Hotelduschen in Belgien zu veranlassen, obwohl als maßgebliches Risiko für eine Legionellen-Infektion die Tröpfcheninfektion durch Duschköpfe gilt. In Deutschland hingegen wurden die Duschen im Eigenheim des Versicherten untersucht, wobei Legionellen ausgeschlossen werden konnten. Der medizinische Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass der Versicherte sich hochwahrscheinlich im Rahmen seiner Hotelübernachtung in Belgien mit Legionellen infiziert habe. Ein Nachweis einer Legionellen-Kontamination des Hotels in Belgien ist jetzt nicht mehr möglich, weil das Hotel geschlossen wurde.

Berufsgenossenschaft lehnt Gewährung von Witwenrente ab

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung einer Witwenrente und weiterer Leistungen mit der Begründung ab, dass ein Nachweis über eine erhöhte berufliche Gefährdung des Versicherten bei seinem Aufenthalt in Belgien fehle.

Berufsgenossenschaft hätte rechtzeitig Untersuchung der Hotelduschen auf Legionellen-Keime veranlassen müssen

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich. Das Sozialgericht Karlsruhe verwies darauf, dass das Unfallversicherungsrecht einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten kenne. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Hier hätte rechtzeitig eine Untersuchung der Hotelduschen des Versicherten auf Legionellen-Keime veranlasst werden müssen. Da der medizinische Gutachter die Infektion in der Hoteldusche als hochwahrscheinlich bezeichnet hat, und weil im privaten Bereich des Versicherten das Vorliegen von Legionellen ausgeschlossen werden konnte, verurteilte das Sozialgericht die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung der geltend gemachten Berufskrankheit.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.10.2017
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
konradowski schrieb am 26.10.2017

Über solche und ähnliche Beweiserleichterungen hat das BSG schon vor etlichen Jahren. Mir ist schleierhaft, warum die BG´n nicht entsprechend handeln; denn dann wäre auch hier, wieder einmal, ein Prozeß nicht notwendig gewesen und damit die schon überlasteten Sozialgerichte entlastet worden.

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