wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 19. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2010
S 1 SO 2924/10 ER -

Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug

Wer sich selbst helfen kann, hat keinen Anspruch

Die Gewährung von Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel SGB XII steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden und der fehlenden Möglichkeit, sich selbst zu helfen (sog. Nachranggrundsatz).

Die Sozialhilfe ist eine subsidiäre Hilfe. Wer sich selbst helfen kann oder Hilfe von anderen erhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Deshalb erhält nur derjenige steuerfinanzierende Sozialhilfeleistungen, der sich vergeblich um die Eigensicherung bemüht hat. Sie selbst helfen im Sinne des SGB XII bedeutet, dass der geltend gemachte Bedarf ohne die Leistungen der Sozialhilfe rechtzeitig gedeckt werden kann. Es bedeutet weiter, dass dies in zumutbarer Weise geschieht. Die hilfesuchende Person darf deshalb nicht etwa darauf verwiesen werden, sich auf nicht menschenwürdige Weise notwendige Mittel zu verschaffen. Zur Selbsthilfe ist der Hilfesuchende u.a. dann in der Lage, wenn er Ansprüche gegen einen Dritten hat und diese Ansprüche alsbald realisieren kann.

Hilfesuchende müssen alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen

Der Nachranggrundsatz ist ein auch den Hilfesuchenden bindendes Gebot der Selbsthilfe. Es steht deshalb nicht in seinem Belieben, zwischen der Selbsthilfe und der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu wählen. Maßgebend für die Ablehnung von Sozialhilfe ist daher nicht, ob der Hilfesuchende von der Selbsthilfemöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch macht. Vielmehr muss der Hilfesuchende zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen. Unterlässt der Hilfesuchende dies, muss er sich bei der Festsetzung der Sozialhilfe so behandeln lassen, als ob er die Selbsthilfemöglichkeit tatsächlich genutzt hätte. Für die Versagung von Sozialhilfe reicht es mithin aus, dass eine Selbsthilfemöglichkeit besteht.

Erfolgsversprechender Antrag auf Rente genügt

Zu den Selbsthilfemöglichkeiten eines Hilfesuchenden gehört es auch, z. B. einen Erfolg versprechenden Rentenantrag zu stellen. Dabei muss der Hilfesuchende auch eine Rentenkürzung - hier: 10,8 % - wegen der Inanspruchnahme der Rente bereits vor dem Erreichen der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Renteneintrittsalters hinnehmen, sofern der Rentenzahlbetrag seinen sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2010
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10085 Dokument-Nr. 10085

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss10085

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung