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Sonntag, 26. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbsthilfe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018
- 132 C 2617/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

Garagenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen

Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls fuhr im Dezember 2017 am frühen Abend mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über eBay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Da unklar war, ob er das Fahrzeuggespann im Hof wenden konnte, hielt er zunächst in der Einfahrt, einer Feuerwehrzufahrtszone, in der absolutes Halteverbot galt. Das Auto samt Anhänger versperrte auch vollständig die Zufahrt zum Hof. Der Kläger verließ dann zusammen mit seinem Helfer das Auto, um den Verkäufer des Schrankes zu treffen. Seine siebenjährige Tochter blieb allein im Auto zurück.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 28.06.2018
- S 11 SO 176/16 -

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Bei bereits sichergestellter Bestattungsvorsorge muss zusätzlicher privater Bestattungs­vorsorge­vertrag gekündigt und Vermögen zur Selbsthilfe genutzt werden

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungs­unternehmen geschlossenen privaten Bestattungs­vorsorge­vertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihr Grundstück frühzeitig an ihren Sohn übertragen. Anlässlich dessen verpflichtete sich der Sohn notariell, die Kosten der Bestattung der Mutter später zu tragen. Jahre darauf musste die Frau in ein Pflegeheim ziehen und schloss einen Bestattungsvorsorgevertrag in Höhe von knapp 9.000 Euro ab. Sodann beantragte sie Sozialhilfe, welche der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden

OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2014
- V ZR 229/13 -

Falschparker ist nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet

Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaft­lich­keits­gebot begrenzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Pkw des Klägers unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 Euro netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 06.11.2013
- 502 C 7971/13 -

Vermieter wegen eigenmächtiger Kellerräumung inklusive Entsorgung einer Schildkröte zu Schadensersatz verurteilt

Gründe für Beseitigung der Gegenstände zur Selbsthilfe lagen nicht vor

Das Amtsgericht Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Bei der Räumung wurden nicht nur diverse Gegenstände, sondern auch eine 25 Jahre alte, gerade im Winterschlaf befindliche Schildkröte entsorgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum verschiedene Gegenstände und ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert. Sie hatte zuletzt im Januar 2013 nach ihrer Schildkröte Max geschaut, als ihr Lebensgefährte etwa vier Wochen später nach Max schauen wollte, war der Keller leer geräumt. Der Vermieter ließ in diesem Zeitraum den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2013
- VG 3 K 1020.11 -

Welthumanistentag: Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe

Schule muss unentschuldigten Fehltag nicht vom Zeugnis des Schülers streichen

Ein Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten die Eltern eines 13-jährigen Schülers, der ein Gymnasium in Berlin-Spandau besucht, die Korrektur seines Zeugnisses wegen des Eintrags, am 21. Juni 2011 unentschuldigt gefehlt zu haben. Sie beriefen auf ihre humanistische Weltanschauung und darauf, dass der 21. Juni der Welthumanistentag sei. Zudem begehrten sie, diesen Tag in das Verzeichnis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 18.06.2009
- 15 C 287/08 -

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

Abschleppkosten müssen im Rahmen des Vertretbaren liegen

Ein Grundstücksbesitzer darf ein PKW, der bereits zwei Tage unberechtigt auf sein Grundstück parkt, abschleppen lassen. Dabei müssen die Abschleppkosten im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Beklagte sein Fahrzeug zwei Tage unberechtigt auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Die Grundstücksbesitzerin ließ das Fahrzeug daraufhin abschleppen und verlangte vom Fremdparker die Abschleppkosten ersetzt.Das Amtsgericht Köpenick gab der Grundstücksbesitzerin Recht. Sie hat gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 823 Abs.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010
- 9 U 765/10 -

OLG Dresden: Bauern müssen wegen Molkerei-Blockade Schadenersatz zahlen

Rechtsordnung gestattet keine zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung von Interessen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt.

Zugleich hat der Senat festgestellt, dass die Beklagten (mit Ausnahme der Beklagten zu 3 und zu 11, denen kein relevanter Tatbeitrag zur Last fällt) zum Ersatz des durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstandenen Schadens verpflichtet sind.Die Beklagten haben nach der Begründung des Senats mit der mehrtägigen Blockade der Zufahrt zum Werksgelände der Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2010
- 1 BvR 1974/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit liegt nicht vor

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat bei einem Gerichtsverfahren keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich zuvor in einem Parallelverfahren, in dem es um die gleiche rechtliche und tatsächliche Problematik ging, bereits erfolgreich selbstvertreten hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhob. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2010
- S 1 SO 2924/10 ER -

Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug

Wer sich selbst helfen kann, hat keinen Anspruch

Die Gewährung von Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel SGB XII steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden und der fehlenden Möglichkeit, sich selbst zu helfen (sog. Nachranggrundsatz).

Die Sozialhilfe ist eine subsidiäre Hilfe. Wer sich selbst helfen kann oder Hilfe von anderen erhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Deshalb erhält nur derjenige steuerfinanzierende Sozialhilfeleistungen, der sich vergeblich um die Eigensicherung bemüht hat. Sie selbst helfen im Sinne des SGB XII bedeutet, dass der geltend gemachte Bedarf ohne die Leistungen der Sozialhilfe rechtzeitig... Lesen Sie mehr



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