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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.2017
S 10 R 3237/15 -

Als "freie Mitarbeiterin" im Krankenhaus tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Einbindung in betriebliche Organisation in Krankenhaus begründet abhängige sozial­versicherungs­pflichtige Tätigkeit

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist.

Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen Krankenhaus - mit dem sie zuvor einen "Dienstleistungsvertrag" geschlossen hatte - eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro. Hierin war ausgeführt, dass die Klägerin "Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft" erbringe und "kein Arbeitnehmer [...] im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes" sei. Zudem könne die Klägerin "als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden".

Rentenversicherung stellt abhängige Beschäftigung fest

Auf einen sogenannten Statusfeststellungsantrag entschied die beklagte Rentenversicherung (DRV Bund), dass die Klägerin beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei.

Im Krankenhaus herrschender Personalmangel kann nicht Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolglos. Zwar stelle der Wille der Vertragsparteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar. Vorliegend sei aber maßgeblich, dass die Klägerin in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Anweisungen der diensthabenden Ärzte habe sie befolgen müssen, die Stationsleitung habe ihre Arbeit kontrolliert. Notwendigerweise habe sie mit fest angestellten Pflegekräften des Krankenhauses zusammengearbeitet. Zudem habe sie auch kein wirtschaftliches Risiko getragen. Denn es sei von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen. Auch sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe; so habe sie nach eigenen Angaben lediglich zu Hause ein "Büro" unterhalten. Sie sei vielmehr lediglich einem Einkommensrisiko ausgesetzt gewesen, welches jeden Arbeitnehmer treffen könne, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde. Dass nach den Angaben des Krankenhauses derzeit ein Personalmangel bestehe, sei ein Problem des Arbeitsmarktes und könne nicht die Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV]:

(1) 1 Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2 Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. [...]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.05.2017
Quelle: Sozialgericht Heilbronn/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
anette.oberhauser schrieb am 05.07.2017

In dieser Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn stand wieder die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung im Mittelpunkt. Hierbei kommt der Bezeichnung „freie Mitarbeiterin“ im Vertrag nur ein erstes Indiz zu. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Im konkreten Fall gab die Eingebundenheit in die betriebliche Organisation des Krankenhauses den Ausschlag für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Die Krankenschwester musste teilweise Weisungen entgegennehmen und musste auch den Dienstplan berücksichtigen. Die im Sozialrecht und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allen Fragen des Sozialrechts und Medizinrechts kompetent beraten und vertreten.

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