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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenschwester“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.01.2022
- 18 Sa 726/21 -

Streit über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit der Versetzung bleibt zunächst offen

Erneute Klage vor dem Arbeitsgericht möglich

Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Das Landes­arbeits­gericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe.

Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt. Auf dieser werden seit Pandemiebeginn regelmäßig auch Covid-19-Fälle behandelt. Im November 2020 kam es zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit den zum Eigen- und Fremdschutz bei der Arbeit am Patienten ständig zu tragenden FFP2-Masken. Die Klägerin forderte unter Hinweis auf Empfehlungen unter anderem in Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU) nach einer Tragezeit von je 75 Minuten eine Erholungsphase mit Arbeiten ohne Maske von je 30 Minuten ein.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.03.2018
- S 24 AS 6418/17 -

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin bewerben

Nicht der früheren Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit nicht grundsätzlich unzumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II - Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter. Ihr Vorbringen, dass das Jobcenter als Arbeitsvermittler ungeeignet sei, weil offenbar der Unterschied ihrer Ausbildung zur "Krankenschwester mit Qualifikation für OP und Intensiv" und einer Altenpflegerin verkannt werde,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.2017
- S 10 R 3237/15 -

Als "freie Mitarbeiterin" im Krankenhaus tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Einbindung in betriebliche Organisation in Krankenhaus begründet abhängige sozial­versicherungs­pflichtige Tätigkeit

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist.

Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.04.2016
- S 18 R 5993/13 -

Fach­kranken­schwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Tätigkeit der Krankenschwester ist als abhängige Beschäftigung anzusehen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Fach­kranken­schwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus aufgrund der Eingliederung in die sachliche und personelle Klinikstruktur und -organisation als abhängige Beschäftigung anzusehen ist.

Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens war streitig, ob hinsichtlich der Tätigkeit der Klägerin bei dem beigeladenen Klinikum eine Sozialversicherungspflicht besteht.Das Sozialgericht Stuttgart war der Auffassung, dass aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegepersonal, der Abstimmung der Behandlung durch einen gemeinsamen Behandlungsplan,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18.03.2016
- S 10 R 205/14 -

Tätigkeit einer OP-Schwester ist sozial­versicherungs­pflichtig

Entscheidende tatsächliche Verhältnisse sprechen trotz vereinbarter "freier Mitarbeit" für abhängige Beschäftigung

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen Dienstvertrag ab. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin Dienstleistungen als Fachkraft im OP-Dienst zu erbringen hatte. Hierunter fiel die Planung,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012
- 5 AZR 678/11 -

BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungs­pflichtige Arbeitszeit dar

Arbeitgeber muss Umkleiden im Betreib vorschreiben

Ordnet ein Arbeitgeber an, dass die Beschäftigten Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, so zählen die Umkleidezeit sowie die innerbetriebliche Wegezeit zwecks Umkleiden zur vergütungs­pflichtigen Arbeitszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine OP-Krankenschwester auf Feststellung, dass die Umkleidezeiten sowie die mit dem Umkleiden zusammenhängenden Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind. Die Krankenschwester musste nach Erreichen der Klinik zunächst in einer Umkleidestelle im Tiefparterre des Klinikgebäudes Berufsbekleidung anziehen. Danach musste sie sich in den OP-Bereich... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.03.2015
- L 8 KR 84/13 -

OP-Krankenschwester geht keiner selbstständigen Tätigkeit nach

Krankenschwester ist weisungsabhängig und in Klinikbetrieb eingegliedert und daher als abhängig Beschäftigte sozial­versicherungs­pflichtig

Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Fach­kranken­schwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Hochtaunuskreis war über viele Jahre als angestellte Krankenschwester tätig. Im Mai 2008 schloss sie mit dem Universitätsklinikum Mainz einen Dienstleistungsvertrag. Hiernach sollte sie als "freie Mitarbeiterin" Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst erbringen. Vertraglich vereinbart... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- 10 AZR 637/1 -

Krankenschwester hat trotz Nacht­dienst­un­tauglichkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Nacht­dienst­un­tauglichkeit führt nicht zur Arbeitsunfähigkeit

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Krankenhaus der so genannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.03.2013
- S 10 U 48/11 -

Erkrankung in Folge der Schweinegrippeimpfung muss als Arbeitsunfall anerkannt werden

Bei besonderer beruflicher Gefährdung kann Impfung im Ernstfall einen Arbeitsunfall begründen

Die Unfallkasse muss die schwere Erkrankung einer Kinderkrankenschwester in Folge einer Schweinegrippenimpfung als Arbeitsunfall anerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete 2009 als Kinderkrankenschwester im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsmedizin Mainz. Zu dieser Zeit grassierte weltweit das Schweinegrippevirus H1N1. Die Klägerin nahm an einer von der Klinik dringend empfohlenen Impfung gegen die Schweinegrippe teil, welche in der Klinik durchgeführt wurde. In der Folgezeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.06.2003
- 4 U 70/02 -

OLG Schleswig: Krankenhaus haftet nicht immer für Herausfallen aus dem Bett

Herausfallen aus dem Bett stellt Teil des allgemeinen Lebensrisikos dar

Fällt ein älterer Menschen nachts im Krankenhaus aus dem Bett und verletzt sich dabei, haftet der Krankenhausträger nur dann, wenn das Pflegepersonal seine Aufsichtspflichten verletzt hat. Ältere Menschen können aber dem Krankenhaus nach einem Sturz aus dem Bett nicht den Vorwurf machen, dass sie nicht speziell im Bett fixiert oder entsprechend medikamentös behandelt wurden, um nicht aus dem Bett zu fallen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 82-jähriger Patient mit starken Rückenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der zu 70 Prozent schwerbehinderte Mann behauptete, nach der Einlieferung in das Krankenhaus nachts aus dem Bett gefallen zu sein. Dadurch sei sein zuvor sanierter Zahnapparat beschädigt worden, ferner habe er mehrere Rippenfrakturen sowie eine Gehirnerschütterung erlitten.... Lesen Sie mehr




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