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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 19.11.2020
2 B 350/20 -

Beschwerde von Kreistags­mitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

Keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Gremien des Kreistags Saarlouis

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht - derzeit - keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien des Kreistags Saarlouis (Kreistag, Kreisausschuss, Kreistagsausschüsse, Personalauswahlkommission) während der Sitzungen.

Verpflichtung ergibt sich weder aus der zurzeit geltenden Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch aus dem Ordnungs- und Hausrecht

Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus der zurzeit geltenden Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 13.11.2020 noch aus dem Ordnungs- und Hausrecht des Antragsgegners. Dieser habe für die Einhaltung der Ordnung zu sorgen, wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt sei, und dürfe nicht selbst Regelungen, die sich auf den Ablauf der Sitzung beziehen, aufstellen. Die Entscheidung über eine "Maskenpflicht" während der Sitzungen des Kreistags (sowie in dessen Gremien) obliege daher dem Kreistag selbst. Dieser habe unstreitig einen entsprechenden Beschluss bisher nicht gefasst.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.11.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Saarland, ra-online (pm/ab)

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Kommentare (1)

 
 
Achim Jökel schrieb am 24.11.2020

Eine Unverschämtheit ist dass!!

Selbst unsere Kleinsten müssen, ob sie wollen oder nicht, im Unterricht Masken tragen. Da kann es nicht sein, dass Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten, ihr eigenes Süppchen kochen..und das ein OLG dem entspricht, schlägt dem Fass den Boden aus!

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