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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022
OVG 6 B 1/21 -

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrund­gesprächen des Kanzleramts abgewiesen

Grenze zu einer von der Beklagten nicht geschuldeten Sachverhalts­ermittlung ist überschritten

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten - Redakteur einer Berliner Tageszeitung - gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrund­gesprächen abgewiesen. Damit hat es das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2020 geändert.

Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, die vom Kläger unter Verweis auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch erbetenen Auskünfte zu Datum, Veranstaltungsort, Themen, Teilnehmern und den konkreten Inhalten aller im Jahr 2016 durchgeführten Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts zu erteilen. Es berief sich unter anderem auf den vertraulichen Charakter von Hintergrundgesprächen.

Keine Informationen zu den Hintergrundgesprächen vorhanden

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die vom Kläger verlangten Informationen zum maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt beim Bundeskanzleramt nicht vorhanden seien. Informationen zu den Hintergrundgesprächen seien weder in Akten oder Vorgängen des Bundeskanzleramts dokumentiert noch bei im Bundeskanzleramt tätigen Personen abzufragen. Sämtliche Personen, die für das Bundeskanzleramt an den Hintergrundgesprächen teilgenommen haben könnten, seien im Zuge des Regierungswechsels ausgeschieden. Das Bundeskanzleramt sei auch nicht verpflichtet zu ermitteln, welche weiteren bei ihm tätigen Personen potenziell in der Lage wären, hierzu Angaben zu machen. Mit einer solchen und Befragung würde die Grenze zu einer von der Beklagten nicht geschuldeten Sachverhaltsermittlung überschritten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 31846 Dokument-Nr. 31846

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