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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018
2 Wx 202/18 -

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers

Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnis­verweigerungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht hielt die Schweigepflicht für aufgehoben, da dies dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin entsprechen würde.

Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht aufgrund mutmaßlichen Willens

Das Oberlandesgericht Köln folgte der Ansicht des Amtsgerichts. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestehe für den Arzt nicht. Zwar reiche die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Diese könne auch nicht von den Erben oder nahen Angehörigen aufgehoben werden. Jedoch könne der Patient zu Lebzeiten ausdrücklich oder konkludent seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Liege ein solcher ausdrücklicher oder konkludenter Wille nicht vor, sei der mutmaßliche Wille des Patienten zu erforschen. Die Erblasserin hatte zwar nicht ausdrücklich oder konkludent ihren Arzt von der Schweigepflicht entbunden. Jedoch entspreche es dem wohlverstandenen Interesse und damit dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin, den Arzt von der Geheimhaltungspflicht zu befreien, um somit die Frage nach der Wirksamkeit des Testaments klären zu können.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.09.2019
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 11.10.2017
    [Aktenzeichen: 34 VI 352/17]
Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht | Prozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 552
NJW-Spezial 2018, 552

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Dokument-Nr.: 27826 Dokument-Nr. 27826

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 09.09.2019

Leider geht aus dem Beschluss nicht hervor, auf welcher Basis der Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin beruht. Immerhin war ein Notar an der Fixierung des letzten Willens beteiligt und da dürfte man wohl erwarten, dass ein ordentliches Gericht den angeblichen „Zweifeln“ erst einmal auf den Grund geht bevor man Schweigepflichten zwangsweise aus dem Weg räumt.

 

Der Umgang mit dem „letzten Willen“ ist in Deutschland ein echtes Trauerspiel...

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