wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 7. Juni 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.05.2000
2 W 76/00 -

Restschuldbefreiung nur bei eigenem Insolvenzantrag des Verbrauchers

Der Antrag eines Verbrauchers auf Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn der überschuldete Verbraucher für sich zuvor selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Insolvenzantrag eines Gläubigers genügt nicht. Diese bisher umstrittene Frage hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr erstmals obergerichtlich durch unanfechtbaren Beschluss vom 25.05.2000 rechtskräftig entschieden.

Nach der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung kann man im Falle der Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren zum Zwecke der Restschuldbefreiung betreiben, um nicht "lebenslänglich" an oftmals nicht mehr zu tilgenden Schulden gefesselt zu bleiben. Neben dem überschuldeten Verbraucher selbst können auch dessen Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Nach dem jetzigen Beschluss berechtigt ein solcher Gläubigerantrag aber den Schuldner nicht, die Restschuldbefreiung zu beantragen und dann nach Ablauf der 7-jährigen Wohlverhaltensphase in den Genuss der Befreiung von den dann noch vorhandenen Schulden zu kommen. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass anderenfalls die besonderen Verfahrensvorschriften der Verbraucherinsolvenz umgangen würden.

Voraussetzung für ein solches Verbraucherinsolvenzverfahren ist nämlich das Scheitern eines gesetzlich vorgeschriebenen außergerichtlichen Einigungsversuchs bei einer Schuldnerberatungsstelle und sodann vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren nochmals ein besonderes gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Nur nach Scheitern dieser besonderen Einigungsversuche mit allen Gläubigern ist der Weg in das Insolvenzverfahren eröffnet und ggf. eine Restschuldbefreiung möglich. Diese beiden Verfahrensabschnitte, die ein Insolvenzverfahren überflüssig machen sollen, würden aber übergangen, könnte schon auf den bloßen Insolvenzantrag eines Gläubigers hin die spätere Restschuldbefreiung beantragt werden.

Für überschuldete Verbraucher bedeutet die Entscheidung keinen Nachteil, da sie bei jedem Insolvenzantrag eines Gläubigers vom Gericht aufgefordert werden, selbst für sich ebenfalls einen Insolvenzantrag zu stellen, um die besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens herbeizuführen. Ein solcher eigener Antrag ist nach dem nunmehrigen Beschluss für eine späteren Restschuldbefreiung zwingend notwendig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 16.06.2000

Aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Antrag | Insolvenz | Restschuldbefreiung | Verbraucher | Verfahren

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1741 Dokument-Nr. 1741

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1741

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung