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Donnerstag, 12. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfahren“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019
- L 7 AS 987/19 -

Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungs­mäßig­keit von Sanktionsregelungen

Verfahrensvorschrift ermächtigt nicht zur Gewährung von nach geltendem Recht nicht zustehenden Leistungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­mäßig­keit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.12.2016
- B 2 U 16/15 R -

BSG: Kein Unfall­versicherungs­schutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit

Verkehrsunfall auf Abweg stellt kein Arbeitsunfall dar

Biegt ein Versicherter aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch ab, so befindet er sich nicht mehr auf einen von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg. Kommt es daher auf dem Abweg zu einem Verkehrsunfall, stellt dies kein Arbeitsunfall dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem frühen Abend im November 2011 bog ein Lagerist aufgrund einer Unaufmerksamkeit auf dem Weg zu seiner Arbeit mit seinem Pkw falsch ab. Nachdem er dies nach etwa 2,5 km bemerkte, wendete er sein Fahrzeug. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem hinter ihm fahrenden Pkw, wodurch der Lagerist erheblich verletzt wurde. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018
- 2 BvR 819/18 -

Verfassungs­beschwerde gegen Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts erfolgreich

Verhandlungsdichte mit weit weniger als einem Verhandlungstag pro Woche wird verfassungs­rechtlichen Beschleunigungs­gebot nicht gerecht

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Überlastung eines Gerichts in den Verantwortungs­bereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fällt. Einem Beschuldigten darf daher nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. Das Bundes­verfassungs­gericht gab damit der Verfassungs­beschwerde eines Beschuldigten gegen eine Haft­fort­dauer­entscheidung statt und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurück. Das Verfahren war nicht in der gebotenen Zügigkeit gefördert worden. Die Fachgerichte hatten bereits nicht schlüssig begründet, warum ein besonderer Ausnahmefall vorgelegen haben sollte, der es gerechtfertigt hätte, dass das Landgericht Dresden erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Untersuchungshaft und sieben Monate nach der Anklageerhebung mit der Hauptverhandlung begonnen hat. Erst recht wird die bisherige Verhandlungsdichte mit weit weniger als einem Verhandlungstag pro Woche dem verfassungs­rechtlichen Beschleunigungs­gebot nicht gerecht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens befindet sich seit dem 3. November 2016 unter anderem wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die unter dem 25. April 2017 verfasste Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ging am 27. April 2017 beim Landgericht ein. Am selben Tag... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2016
- 5 K 461/16.KO -

Kein Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung bei grobem Missverhältnis zwischen Verfahrens­gegenstand und Verfahrenskosten

Verfahrens­beteiligte sind verpflichtet, Verfahrenskosten nach Möglichkeit niedrig zu halten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Reisekosten dann nicht geltend gemacht werden können, wenn sie in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich zunächst in einem Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von fünf Euro gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger, der damals in München lebte, Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin in Höhe von rund 300 Euro geltend. Dies lehnte... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.10.1997
- 1 Z BR 62/97 -

Erbausschlagung durch Betreuer: Hemmung der Ausschlagungsfrist während Neubestellung eines Betreuers und Entscheidung über Genehmigung zur Ausschlagung durch Vormund­schafts­gericht

Verfahren vor Vormund­schafts­gericht stellt höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB dar

Die Frist zur Erbausschlagung ist in der Zeit, während das Vormund­schafts­gericht über die Bestellung eines neuen Betreuers sowie über die Genehmigung zur Erbausschlagung entscheidet, gehemmt. Insofern liegt höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein im Jahr 1995 verstorbener Erblasser hinterließ eine Ehefrau sowie zwei Kinder. Eines der Kinder war jedoch geistig behindert und stand daher unter Betreuung. Nachdem die Betreuerin am 25.08.1995 von der Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht erfuhr und sich selbst nicht in der Lage sah die schwierigen erbrechtlichen Fragen zu klären,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2012
- 6 Ko 2327/12 -

Anforderung von Gerichtskosten bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren möglich

Verfahrensgebühr wird bereits mit Einreichung der Klageschrift fällig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, dass Gerichtskosten bereits dann angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat die Antragstellerin Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Senatsbeschluss vom Juni 2012 wurde der Streitwert auf rund 275.000 Euro festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Streitwertes wurde dann mit der Kostenrechnung vom Juli 2012 ein Betrag... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Gerichtsbescheid vom 25.07.2012
- 7 KE 1/11 -

Langsame Richter: Polizistin erhält Entschädigung für überlange Verfahrensdauer ihrer Klage gegen die Umsetzung in ein anderes Revier

Verfahrensdauer von zwei Jahren bei geringer Schwierigkeit und Komplexität unangemessen lang

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt hat einer Polizeibeamtin wegen eines Gerichtsverfahrens, das insgesamt unangemessen lang angedauert hatte, eine Entschädigung zuerkannt. Das Gericht erklärte, dass ein Verfahren von geringer Schwierigkeit bzw. Komplexität mit einer Gesamt­bearbeitungs­dauer des Ausgangs­rechtsstreits von über zwei Jahren nicht mehr als angemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG angesehen werden könne.

In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewandt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wurde zwei Jahre nach Eingang der Klage abgeschlossen.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt befand, dass angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.2011
- L 8 KR 313/08 -

Hessisches LSG: Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen

Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet Kostenerstattungsanspruch

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes System versagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine an metastasiertem Darmkrebs leidende Frau im Jahr 2005 von ihrem Hausarzt zur Chemo-Embolisation in der Universitätsklinik Frankfurt am Main überwiesen. Den dort im Zentrum der Radiologie damals tätigen Professor V. hatte die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur ambulanten Behandlung mit diesem in der palliativen Krebstherapie eingesetzten Verfahren... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 01.06.2010
- 22978/08 -

Kindesmörder Magnus Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilweise erfolgreich

EGMR verneint Verletzung des Verbots der Folter sieht aber eine unmenschliche Behandlung, die allerdings keine Auswirkung auf Recht auf ein faires Verfahren hatte

Deutschland hat mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden. Er war Deutschland zugleich eine mangelnde juristische Aufarbeitung der Folterandrohung vor und stellte fest, dass die deutschen Behörden Gäfgen bisher keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt haben. Zugleich stellte das Gericht fest, dass Gäfgen aufgrund der Verhörmethoden der deutschen Polizei zwar eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung erfahren hat, diese aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens hatte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Magnus Gäfgen, ist deutscher Staatsbürger, 1975 geboren, und derzeit in der JVA Schwalmstadt in Haft.Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde Magnus Gäfgens, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten Bankiersfamilie... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009
- 1 BvR 3171/08 -

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens zulässig

Bundesverfassungsgericht erklärt 14 Jahre Verhandlungsdauer für zu lang

Auch wenn ein Verfahren durch Gutachten und andere Umstände, die einem Gericht nicht angelastet werden können, verzögert wird, muss ein Gericht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate auf eigene Rechnung bearbeitet hatte. Beim Landgericht Hannover ist das Verfahren seit dem Jahr 1995, also seit 14 Jahren, anhängig.... Lesen Sie mehr




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