wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Restschuldbefreiung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.09.2017
- 11 K 1108/17 E -

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

Vergütung des Insolvenzverwalters ist weder als Betriebsausgaben noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Insolvenzverwalter in einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Insolvenzschuldner hatte zuvor betriebliche Einkünfte erzielt. Das Insolvenzgericht setzte zu Gunsten des Klägers eine Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von 3.760 Euro fest und kündigte die Restschuldbefreiung an. Die Vergütung machte der Kläger im Rahmen der für den Insolvenzschuldner eingereichten Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab.Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Münster führte aus, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016
- 1 V 2137/16 -

Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung

Rechtswirkung gilt auch für ausländische Gläubiger

Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.

Im hier zugrunde liegenden Fall betrieb der Antragsteller, ein griechischer Staatsangehöriger, mit Wohnsitz im Inland 2002 eine Tankstelle in Griechenland. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wurde ihm 2013 Restschuldbefreiung erteilt. 2016 erhielt der Antragsgegner Finanzamt ein Ersuchen des griechischen Staats über Amtshilfe bei der Beitreibung von in Griechenland... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2009
- IX ZB 247/08 -

BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Regelung auch gültig bei noch andauerndem Insolvenzverfahren

Über einen Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Schuldnerin beantragte am 1. Februar 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie Restschuldbefreiung. Sie trat ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge oder Renten für sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Treuhänder ab. Mit Beschluss vom 28. Februar 2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren zum 1. Mai 2002 eröffnet. Als die Laufzeit... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2009
- XI ZR 45/09 -

BGH: Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden

Darlehen dient zur Finanzierung der Restschuldversicherung – Verträge bilden somit Einheit

Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte bilden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und beschäftigte sich damit mit einer Frage, die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden war.

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch. Die Beklagten hatten gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Sie sind der Auffassung, der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bildeten verbundene... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2008
- 2 K 2084/08 -

Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird

Von Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auszugehen

Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Herbst 2005 wegen steuerlicher Rückstände des Klägers von rd. 130.000.- € beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters (im Jahr 2007) war der Kläger gehalten, monatlich 300.- € an die Insolvenzmasse abzuführen, was auch geschieht; der Aktivmasse von rd. 10.000.- € standen festgestellte... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.02.2008
- S 26 R 320/06 -

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Auch unpfändbare Rentenzahlbeträge dürfen bei Überzahlungen aufgerechnet werden

Zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen müssen auch bei einer Privatinsolvenz zurückgezahlt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 57jährige Witwe aus dem sauerländischen Welver. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen erzielt hatte. Nachdem das Amtsgericht Arnsberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Witwe eröffnet hatte, meldete die DRV den überzahlten Rentenbetrag als Insolvenzforderung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.05.2000
- 2 W 76/00 -

Restschuldbefreiung nur bei eigenem Insolvenzantrag des Verbrauchers

Der Antrag eines Verbrauchers auf Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn der überschuldete Verbraucher für sich zuvor selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Insolvenzantrag eines Gläubigers genügt nicht. Diese bisher umstrittene Frage hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr erstmals obergerichtlich durch unanfechtbaren Beschluss vom 25.05.2000 rechtskräftig entschieden.

Nach der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung kann man im Falle der Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren zum Zwecke der Restschuldbefreiung betreiben, um nicht "lebenslänglich" an oftmals nicht mehr zu tilgenden Schulden gefesselt zu bleiben. Neben dem überschuldeten Verbraucher selbst können auch dessen Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Nach dem jetzigen... Lesen Sie mehr




Werbung