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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
18 U 196/09 -

OLG Köln: Klinikchef erhält Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

Überschreitung des 60. Lebensjahres für Nichtverlängerung des Vertrages nachweislich von Bedeutung

Ein ehemaliger Klinikchef einer städtischen Krankenhaus-Gesellschaft hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung, da ein ursprünglich mit dem Mediziner bestehender 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und sprach damit erstmals dem Organ einer Gesellschaft (hier: GmbH-Geschäftsführer) einen entsprechenden Ersatz wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der 1947 geborene Professor Leititis vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2009 als medizinischer Geschäftsführer der städtischen Kliniken Köln angestellt. Der Aufsichtsrat der Kliniken lehnte im Oktober 2008 eine Verlängerung der Anstellung über 5 Jahre hinaus ab, die Stelle wurde mit einem 41-jährigen Nachfolger besetzt. Prof. Leititis machte im Prozess geltend, seine erneute Bestellung zum Geschäftsführer sei allein aus Altersgründen gescheitert, und begehrte Schadenersatz nach dem AGG. Die Kliniken zogen sich darauf zurück, dass man mit den fachlichen Leistungen des Geschäftsführers unzufrieden gewesen sei.

Presseberichte über Nichtverlängerung de Vertrages aufgrunde des Alterns beruhen auf Äußerungen aus dem Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Köln geht in der Begründung seines Urteils davon aus, dass Prof. Leititis wegen seines Alters beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit behindert und somit benachteiligt worden sei. Dem früheren Klinikchef komme die gesetzliche Beweiserleichterung des § 22 AGG zugute; die Benachteiligung aus Altersgründen stehe aufgrund von Indizien fest, die die städtischen Kliniken im Prozess nicht widerlegt hätten. Die seinerzeitige Presseberichterstattung zeige auf, dass für die Nichtverlängerung des Vertrages die Tatsache von Bedeutung war, dass Prof. Leititis das 60. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Die gegen ihn gefallene Entscheidung werde eindeutig in einen Zusammenhang damit gestellt, dass man ihn nicht für weitere fünf Jahre beschäftigen könne, ohne die für die Leistungsämter der Stadt vorgesehene Altersgrenze von 65 Lebensjahren zu überschreiten. Klarer könne man einen bestimmenden Einfluss des Altersfaktors nicht umschreiben. Da die Presseberichte auf Äußerungen aus dem Aufsichtsrat der Kliniken beruhten, seien sie der Trägergesellschaft auch zuzurechnen. Ebenfalls in Bezug auf die Altersgrenze habe sich ein Aufsichtsratsmitglied in der entscheidenden Sitzung vom 15. Oktober 2008 geäußert. In diesen Umständen hat das Gericht eine hinreichende Indizwirkung gesehen.

Klinik konnte Zusammenhang zwischen Alter und Nichtanstellung nicht nachvollziehbar ausschließen

Die Kliniken hätten demgegenüber einen Zusammenhang zwischen dem Alter und der Nichtanstellung nicht nachvollziehbar und sicher ausschließen können. Es reiche insbesondere nicht aus, dass in früheren Aufsichtsratssitzungen die angebliche Unzufriedenheit mit den Leistungen von Prof. Leititis thematisiert worden sei. Die Kliniken könnten sich auch nicht darauf berufen, die Benachteiligung aus Altersgründen sei hier aus anderen Gründen gerechtfertigt gewesen, etwa weil es mit Rücksicht auf den Umbruch auf dem Gesundheitsmarkt um eine längerfristige Bindung eines neuen Geschäftsführers gegangen sei. Auch eine Vertragsverlängerung bis zum 65. Lebensjahr sei durchaus denkbar gewesen.

Klinikchef erhält Schadensersatz für entstandene Nachteile

Das Gericht hat festgestellt, dass dem früheren Klinikchef Nachteile entstanden sind, weil er sein früheres Einkommen nicht mehr weiter erzielen konnte; konkret beziffert wurde der Schaden noch nicht. Daneben wurde eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 36.600,- € zugesprochen, 1/3 des ursprünglich verlangten Betrages. Als Grund für die Kürzung führt das Gericht hier an, insgesamt wiege die Altersdiskriminierung nicht besonders schwer, da selbst in der Presseberichterstattung nicht der Eindruck erweckt worden sei, Prof. Leititis gehöre wegen verminderter Leistungen bereits "zum alten Eisen".

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2010
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Köln

Nachinstanz:
  • Bundesgerichtshof, laufendes Verfahren
    [Aktenzeichen: II ZR 163/10]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2010, Seite: 1878
DB 2010, 1878

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Dokument-Nr.: 10023 Dokument-Nr. 10023

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