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Freitag, 18. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundwasser“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 30.06.2016
- 1 U 66/16 -

Mangelhaftes Bauwerk aufgrund möglicher Schädigung der Bodenplatte durch betonaggressives Grundwasser

Kosten der dauerhaften Grund­wasser­absenkung nicht unverhältnismäßig

Ein Bauwerk ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde und dadurch die Bodenplatte dem betonaggressiven Grundwasser nicht standhalten wird. Als Mangelbeseitigung kommt allein die dauerhafte Absenkung des Grundwassers in Betracht. Die dadurch entstehenden Kosten von bis zu 150.000 EUR sind nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 wurde eine Baufirma mit der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Keller beauftragt. Das zu bebauende Grundstück war betonaggressivem Grundwasser ausgesetzt, wodurch ein spezieller Beton für die Bodenplatte und die Kellerwände erforderlich war. Die Baufirma verwendete aber einen unzureichenden Beton. Nach Fertigstellung des Hauses klagte der Bauherr aufgrund dessen auf Schadensersatz in Höhe von 150.000 EUR. Dieser Betrag entsprach den zu erwartenden Kosten, die für eine dauerhafte Absenkung des Grundwassers erforderlich waren. Die Baufirma hielt den Betrag für unverhältnismäßig. Zudem führte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wedding, Urteil vom 16.05.2011
- 15b C 15/11 -

Grundwasser im Keller aufgrund Baumängel: Kosten für Wasserentsorgung keine Betriebskosten

Keine Umlage der Kosten auf Mieter

Dringt aufgrund eines Baumangels regelmäßig Grundwasser in den Keller und muss dieser daher ausgepumpt werden, so stellen die dadurch entstehenden Kosten keine Betriebskosten dar. Sie können daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer unzureichenden Abdichtung drang in den Keller eines Wohnhauses regelmäßig Grundwasser ein. Das eingedrungene Grundwasser musste stets abgepumpt und entsorgt werden. Die Kosten dafür legte der Vermieter auf die Mieter um. Seiner Meinung nach haben nämlich Entsorgungskosten zu der Betriebskostenposition "Entwässerung" gehört.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.10.2012
- I-10 W 27/12 -

Wasserwerken ist grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu erteilen

Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gemäß § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Mit einem im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrag hatten die Stadtwerke Borken im Rahmen des vorsorgenden Grundwasser- und Trinkwasserschutzes in Borken gelegene landwirtschaftliche Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes "Im Trier" erworben, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten.Die nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011
- 5 S 1908/11 -

Stuttgart 21: Erhöhung der Grundwasserförderung ohne erneutes Planfeststellungsverfahren vorerst zulässig

Eilantrag des BUND abgelehnt

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte damit einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab.

Die Deutsche Bahn AG ist Trägerin des Vorhabens “Stuttgart 21“. Die Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005, 13. Oktober 2006 und 16. Mai 2007 für drei Abschnitte des Vorhabens (Talquerung mit Hauptbahnhof sowie Zuführungen Feuerbach/Bad Cannstatt und Ober-/Untertürkheim) enthalten u.a. wasserrechtliche Erlaubnisse, Grundwasser aus Bodenschichten zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2011
- 1 U 379/06 -

Hauseigentümer erhält Schadensersatz für Gebäudeschäden durch fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten

Fehlerhafte Arbeiten führen zur Absenkung des Grundwassers und Schädigung des Gebäudes

Einem Hauseigentümer, dessen Gebäude massive Schäden erlitten hat, die zum großen Teil auf fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten zurückzuführen sind, steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte als Eigentümer eines Hauses in Katzenelnbogen von der dortigen Verbandsgemeinde und einer hessischen Baufirma den Ersatz von Schäden, die ihm durch Mitte der 90er Jahre durchgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sein sollen. Er war der Ansicht, die im Auftrag der Verbandsgemeinde durchgeführten Arbeiten hätten den Grundwasserspiegel derart... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.12.2009
- 4 K 767/09.NW -

VG Neustadt zur Meldepflicht für Gartenbrunnen

Kostenpflichtige Anordnungen oder Verbot durch Wasserbehörde nur bei Gefährdung des Grundwassers zulässig

Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Gebühren dürfen für dieses Vorhaben jedoch nur dann erhoben werden, wenn durch die Bohrungen das Grundwasser gefährdet werden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger in seinem Vorgarten in Nordrhein-Westfalen einen Brunnen bohren, um seinen Garten zu bewässern. Dies zeigte er der Wasserbehörde an, die daraufhin Vorgaben zu Bohrung und Betrieb des Brunnens anordnete und hierfür eine Gebühr forderte. Brunnen dürfen nach Ansicht der Behörde nicht ungeregelt zugelassen werden, da das Grundwasser verschmutzt werden könnte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19.11.2008
- 4 L 1252/08.NW -

Nach Großbrand in Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur Grundwassersanierung erteilen

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern darf nach einem Großbrand in einem Rodenbacher Reifengroßhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt in Rodenbach einen Reifengroßhandel. Am 11. Oktober 2008 kam es auf ihrem Betriebsgelände in vier Lagerhallen zu einem Großfeuer. Zur Brandbekämpfung setzte die Feuerwehr Löschwasser mit einem speziellen Löschschaum ein; dieser Schaum enthielt Wasser gefährdende Substanzen, die mit dem abfließenden Löschwasser über einen Löschteich in den Boden... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.10.2008
- 22 B 08.1660 -

Grundwassermessstellen für die Erforschung des Tiefengrundwassers zulässig

Nach den Bestimmungen des Wasserrechts bedarf die Errichtung von Grundwassermessstellen der Erlaubnis. Die Behörde darf diese nicht bereits deshalb versagen, weil ein späteres Einwirken auf das Tiefengrundwasser der tertiären Bodenschichten bei der beabsichtigten Nassauskiesung aller Voraussicht nicht erlaubt werden könnte und deshalb kein Interesse an den Messstellen bestehen könne. Zwar steht das Tiefengrundwasser unter besonderem Schutz, weswegen seine Benutzung strengen Anforderungen unterliegt. Dennoch kann der Antragsteller ein Interesse an der Erforschung der dortigen Verhältnisse haben, um die Abbauwürdigkeit etwaiger Kiesvorkommen besser beurteilen zu können.

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Landshut einem Kiesunternehmer die Erlaubnis für die Messstellen versagt. Zur Begründung führte es aus, dass aller Voraussicht nach eine spätere Nutzung zur Kiesausbeute nicht in Betracht komme. Grund sei der besondere Schutz des Tiefengrundwassers im Landesentwicklungsprogramm und die Tatsache, dass die Region 13 – Landshut auf dieses Wasser künftig angewiesen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.04.2007
- 14 K 7444/05 -

Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen

Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes NRW sieht keine Ausnahmen für Zoologische Gärten vor

Der Kölner Zoo muss an das Land Nordrhein-Westfalen ein jährliches Entgelt für die Grundwasserentnahme zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies eine Klage des Kölner Zoos gegen die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ab.

Nach dem im Jahre 2004 in Kraft getretenen Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Förderung von Grundwasser grundsätzlich entgeltpflichtig. Der Kölner Zoo gewinnt Grundwasser aus vier Rohrfilterbrunnen. Das Wasser wird für die im Zoo angelegten Wasserbecken und Teiche, zum Tränken der Zootiere, für die Wasserbecken im Aquarium, für die Beete und Rasenflächen... Lesen Sie mehr




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