wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 21. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbarn“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2017
- 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17 -

Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt

Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat der Beschwerde eines Pferdezüchters gegen das Verbot zur Erweiterung seiner Pferdezucht stattgegeben und entschieden, dass eine Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher ist, als die Belästigung durch Rinder und deutlich niedriger ist als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung eines Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgenutzt werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, dass auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten nicht sicher feststehe, dass die beiden Nachbarn des Pferdezüchters in Isernhagen keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt seien. Das sei nur dann der Fall, wenn auf ihren Grundstücken an nicht mehr als 15 % der Jahresstunden Pferdegerüche wahrzunehmen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 9 U 166/15 -

Streit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht nachweisbarer Notwehrsituation zu Lasten des Schlägers

OLG Hamm entscheidet über "handfesten" Nachbarschafts­streit

Kommt es zu einem Streit unter Nachbarn, bei dem Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig sind, es aber feststeht, dass der ein Nachbar den anderen im Verlauf der Auseinandersetzung geschlagen und dabei verletzt hat, geht eine nicht nachweisbare Notwehrsituation zulasten des Schädigers, der für durch den Schlag verursachte Verletzungen haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei im selben Haus in Hamm-Herringen wohnende Nachbarn gerieten im September 2012 in Streit, weil den Beklagten ein im Kellerflur des Hauses vom Kläger abgestellter Farbeimer störte. Nach einem Wortgefecht zwischen dem Beklagten und der Ehefrau des Klägers kam der Kläger seiner Frau zur Hilfe, als der Beklagte gegen sie die Hand erhob.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2016
- VG 10 L 313.16 u.a. -

Musikfestival "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

Durch Absage des Festivals würden Land Berlin und Veranstalter erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "Lollapalooza Festival 2016" am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich Anwohner gegen die den Veranstaltern des Musikfestivals erteilte Genehmigung mit der Begründung gewandt, dass die Entscheidung, den Treptower Park als Veranstaltungsort auszuwählen, ihre Interessen nicht berücksichtige. Die zu erwartende Lärmbelästigung sei unzumutbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt rechtfertigte die... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2009
- 16 U 15/09 -

700 Euro Schmerzensgeld für wiederholte Beleidigungen eines Nachbarn

Schmerzensgeldanspruch für wiederholte Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Nachbarschaftsstreit

Wer eine andere Person beschimpft, kann neben Unterlassung der Beleidigung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, sofern es sich um eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Für die wiederholten Beleidigungen einer Nachbarin wurde eine Frau zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 700 Euro verurteilt.

In dem letztinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ausgetragenen zivilrechtlichen Klageverfahren ging es um einen sich über Monate erstreckenden Streit unter Nachbarinnen, in dessen Verlauf die Klägerin von ihrer Nachbarin wiederholt als "blöde Kuh, asoziales Pack, Hexe" und ähnlichem beschimpft wurde. Zudem behauptete die Nachbarin, dass die Klägerin ihre Aufsichtspflicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2013
- 85 S 57/12 -

Wohneigentumsrecht: Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen nicht hingenommen werden

Kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme zur Beseitigung der Lärmstörung bei Vorliegen von Alternativen

Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden. Ein Wohnungseigentümer kann vielmehr auf Unterlassung klagen. Es besteht jedoch dann kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme, wenn zur Beseitigung der Lärmstörung mehrere Alternativen vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümerinnen einer Eigentumswohnung gegen ihren Nachbarn auf Unterlassung einer Geräuschbelästigung. Diese waren im Schlafzimmer der Wohnungseigentümerinnen zu hören und entstanden durch die Benutzung des Bades.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Wohnungseigentümerinnen. Diesen habe ein Anspruch... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004
- 42 C 263/04 -

Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toiletten­geräusche von kleinen und großen Geschäften

Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche

Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere Geräusche entscheiden musste.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Erdgeschosswohnung ihre Miete, da sie sich aufgrund der besonderen Hellhörigkeit des Wohnhauses gestört fühlte. Verschiedene Geräuschimmissionen störten die Mieterin:Die Mieter, in der über ihrer Wohnung gelegenen Wohnung hatten die bisher freistehende Badewanne durch eine Einbaubadewanne ersetzt. Nach dem Einbau... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.04.1987
- 4 U 296/86 -

Gegenseitiges unerlaubtes Fotografieren unter Nachbarn rechtfertigt jeweiligen Unter­lassungs­anspruch

Gegenseitige Verletzung des Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Werden von jemanden unerlaubt Fotos angefertigt, so liegt darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und somit eine Persönlichkeits­verletzung. Dem Fotografierten steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1985 kam es zu einer Konfrontation zweier Nachbarn mit Kameras. Da der eine Nachbar den anderen beschuldigte ihn und seine Familie ständig zu beobachten, beabsichtigte er zu Beweiszwecken Fotos davon anzufertigen. Der andere kam ihn jedoch zuvor und fotografierte ihn zweimal. Nachfolgend machten beide Nachbarn gerichtlich einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2013
- 13 K 2046/13 -

Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebiets­unverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandten sich sieben Anwohner (Antragsteller) mit einem Eilantrag gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren und 8 Jugendliche in Stuttgart-Bad Cannstatt. Die Antragsteller hatten gegen die mit Bescheiden vom 13. Mai 2013 und 22. Oktober 2012 von der Landeshauptstadt Stuttgart erteilten Baugenehmigungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 01.10.1991
- 6 S 70/90 -

Fernseher und Radio dürfen nur in Zimmerlautstärke gespielt werden

Beschränkung des Akkordeon- und Keyboardspielens

Tonwiedergabegeräte, wie Radio oder Fernseher, dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Kleve nur in Zimmerlautstärke abgespielt werden. Zudem ist das Akkordeonspielen auf maximal 1 ½ Stunden pro Tag zu beschränken, während Keyboard nur in Zimmerlaustärke gespielt werden darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bewohnerin einer Doppelhaushälfte beschwerte sich über zu laute Geräusche vom Nachbarn. Sie behauptete, durch den Betrieb von Tonwiedergabegeräten, durch das Akkordeonspielen und dem Keyboardspielen in ihrem Haus, erheblich gestört worden zu sein. Sie klagte daher auf Unterlassung.Das Amtsgericht Rheinberg verurteilte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.1988
- 6 U 30/87 -

Streit unter Hauseigentümern: Beschränkung des Saxophon- und Klarinettenspielens auf maximal zwei Stunden werktags und eine Stunde sonntags

Klavierspielen unterliegt, abgesehen von den Ruhezeiten (22-8 Uhr und 13-15 Uhr), keiner zeitlichen Beschränkung

Stellt sich das Klavierspielen als nur unwesentliche Beeinträchtigung dar, so unterliegt es keiner zeitlichen Beschränkung. Deutlich wahrnehmbares Saxophon- und Klarinettenspiel begründet demgegenüber eine zeitliche Beschränkung auf zwei Stunden werktags und einer Stunde sonntags. Zudem sind beim Musizieren generell die Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und 13 bis 15 Uhr einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall sind die Streitparteien Eigentümer benachbarter, in einer ruhigen Wohngegend liegenden, Reihenhäuser. Die Kläger haben eine zeitliche Beschränkung des Musizierens der Nachbarskinder verlangt. Die drei Kinder der beklagten Nachbarn haben Klavier, Saxophon und Klarinette gespielt. Aufgrund der Hellhörigkeit der Häuser empfanden die Kläger dies als Belästigung.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung