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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsplatzverlust“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018
- L 2 EG 8/18 -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Eltern­geld­berechnung nach Arbeitsplatzverlust

Zusammenhang zwischen schwanger­schafts­bedingter Erkrankung und dadurch bewirkter Minderung des Erwerbseinkommens maßgeblich für Bemessung des Elterngeldes

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durch­schnitts­einkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwanger­schafts­bedingtem Einkommensverlust. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung klargestellt, wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die Frau bemühte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger und ihre Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft aus.Nach der Geburt der Zwillinge berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Denn die Ursache des Einkommensverlustes liege nach ihrer Ansicht in der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -

Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers

Absehen von Regelfahrverbot nur in besonderen Ausnahmefällen

Überschreitet ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit erheblich, so rechtfertigt dies grundsätzlich selbst dann ein einmonatiges Fahrverbot, wenn der Arbeitgeber angibt, den Taxifahrer in der Zeit nicht beschäftigen zu können. Denn vom Regelfahrverbot kann nur in besonderen Ausnahmefällen angesehen werden. Wer leichtfertig den Verlust der Fahrerlaubnis riskiert, kann sich regelmäßig nicht auf berufliche Konsequenzen des Fahrverbots berufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h überschritten. Gegen ihn erging daher ein Bußgeldbescheid, wodurch eine Geldbuße von 160 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot drohten. Gegen den Bescheid legte der Taxifahrer Einspruch ein. Er führte an, auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, da sein Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015
- 1 AZR 938/13 -

BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung

Sozialplan sieht für schwerbehinderte Arbeitnehmer pauschale Abfindung vor

Sieht ein Sozialplan vor, dass im Falle eines Arbeits­platz­verlustes schwerbehinderten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung zusteht, so verstößt der Sozialplan gegen § 75 Abs. 1 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG), wenn nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Abfindung zusteht. Darin liegt eine unmittelbare Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Stilllegung der Betriebsabteilung verlor ein schwerbehinderter 62-jähriger Arbeitnehmer im März 2012 seinen Arbeitsplatz. Entsprechend einer Regelung eines Sozialplans erhielt der Arbeitnehmer für den Arbeitsplatzverlust eine pauschale Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Nach der Regelung standen schwerbehinderten Mitarbeitern der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2016
- VI - Kart 3/16 (V) -

Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA

OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erwies sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht gelangte im Rahmen seiner vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die erteilte Ministererlaubnis unter mehreren, nachfolgend nicht abschließend aufgeführten Gesichtspunkten rechtswidrig sei.Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.05.2015
- L 11 AS 676/15 B ER -

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren

Anschaffung eines PKW zum Preis von 2.400 Euro scheint nicht von Vornherein unwirtschaftlich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einem Arbeitnehmer dann vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich.

Die im Landkreis Schaumburg lebende Antragstellerin des zugrunde liegenden Streifalls ist seit Januar 2015 bei einer Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezieht ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem SGB II. Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzt die Klägerin ihren privaten PKW. Am 1. März (Sonntag) informierte die Antragstellerin das Jobcenter... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2001
- 2 AZR 236/00 -

BAG: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt

Änderungskündigung zwecks Gehaltskürzung

Spricht ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, um damit das Gehalt des Arbeitnehmers zu kürzen, so ist dies nur dann sozial gerechtfertigt, wenn finanzielle Probleme des Arbeitgebers zu einem Stellenabbau oder sogar zur Betriebsschließung führen können. Notwendig ist jedoch stets das Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Brauerei erwirtschaftete seit mehreren Jahren nur noch Verluste, sodass ohne Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Zahlungsunfähigkeit drohte. Um die Personalkosten zu reduzieren und somit einen Stellenabbau zu vermeiden, sollte das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde den Mitarbeitern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 15.10.2013
- 8 OWi 8142 Js 18729/13 -

Freiwillige Teilnahme an verkehrs­psychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat

Durch 3-monatiges Fahrverbot drohte Verlust des Arbeitsplatzes

Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme rechtfertigt die Kürzung eines Fahrverbots von drei auf einen Monat, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Maßnahme die Aufhebung eines drei monatigen Fahrverbots rechtfertigte. Der Betroffene erhielt das Fahrverbot aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 66 km/h.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2000
- XII ZR 79/98 -

Kindesunterhalt: BGH zum unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust des Unterhalts­schuldners

Bei mutwillig herbeigeführter Leistungs­unfähigkeit muss Zahlungspflichtiger dennoch Mindestsatz an Unterhalt leisten

Der Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsschuldner, der durch pflichtwidriges, insbesondere strafbares Verhalten seinen Arbeitsplatz verliert, sich gegenüber dem Unterhaltsgläubiger darauf berufen kann, dass er infolge seiner Arbeitslosigkeit nicht mehr in der bisherigen Höhe Unterhalt leisten kann.

Die Kläger des zugunde liegenden Streitfalls sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie verlangen vom Beklagten den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Der wieder verheiratete Beklagte ist schwerbehindert und war seit 1977 bei den Stadtwerken in M. beschäftigt. Die Stadtwerke kündigten das Arbeitsverhältnis wegen des Diebstahls von Betriebseigentum.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2009
- S 13 R 161/07 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Spezielle Hörgeräteversorgung nicht nur ausschließlich für die Berufstätigkeit erforderlich

Eine Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät durch die Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist nur dann möglich, wenn beim ausgeübten Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden und somit ein solches Hörgerät unabdingbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Der an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit leidende Kläger arbeitet als Maschinenführer. Er erwarb ein Hörgerät, dessen Kosten die Krankenkasse zu etwa der Hälfte übernahm. Den Restbetrag von 1.101,45 € zahlte der Kläger aus eigenen Mitteln. Anschließend beantragte der Kläger bei der Rentenversicherung die Erstattung dieses von der Krankenkasse nicht übernommenen Betrages als... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2007
- 2 BvR 725/07 -

Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug? Drohender Arbeitsplatzverlust muss berücksichtigt werden

Strafvollzug hat soziale Integration als Ziel

Bei der Entscheidung über einen Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist ein drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Schon vor Haftantritt muss geprüft werden, ob ein Straftäter für den offenen Vollzug geeignet ist, wenn er durch die Strafe seinen Job zu verlieren droht. Das gebiete das im Grundgesetz geschützte Resozialisierungsinteresse.

Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er beantragte, ihn in eine Einrichtung des offenen Vollzugs zu laden. Er befinde sich derzeit in Freiheit und erfülle ausweislich seines gegenwärtigen Verhaltens die Voraussetzungen für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug. Werde er dennoch zunächst in den geschlossenen... Lesen Sie mehr




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