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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.1969
4 Ws 140/69 -

OLG Hamm: Erscheinen vor Gericht mit ordentlicher Arbeitskleidung begründet keine Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens

Ordentliche Arbeitskleidung verletzt nicht Würde des Gerichts

Erscheint ein Angeklagter mit ordentlicher Arbeitskleidung vor Gericht, so verletzt er nicht die Würde des Gerichts. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 GVG) wäre daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien der Angeklagte zur Hauptverhandlung in ordentlicher und sauberer Arbeitskleidung. Das Amtsgericht sah darin ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Angeklagten eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 DM. Dieser behauptete, er sei von der Arbeit gekommen und habe es nicht anders einrichten können. Jedenfalls verletze eine saubere Arbeitskleidung nicht die Würde des Gerichts. Er legte daher Beschwerde ein.

Ordnungsstrafe wegen Ungebühr war unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Angeklagten. Die Verhängung der Ordnungsstrafe wegen Ungebühr sei unzulässig gewesen. Eine Ungebühr liege vor, wenn die Würde des Gerichts und des gerichtlichen Verfahrens oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung durch einen Verhandlungsteilnehmer oder Zuhörer erheblich verletzt werde. Was gebührlich sei, setzte sich daraus zusammen, was die Gesellschaft als geschriebene oder ungeschriebene Regeln annimmt, beachtet und zur Beachtung aufgibt.

Äußeres Erscheinungsbild kann Würde des Gerichts verletzen

Das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise könne nach Auffassung des Gerichts die Würde des Gerichts verletzen. Dies werde zum Beispiel angenommen, wenn jemand auffällig verkleidet, unziemlich bekleidet oder sogar nackt erscheint. Zu berücksichtigen sei dabei vor allem, ob der Betreffende sich extra für den Gerichtstermin hergerichtet hat, also bewusst aus dem Rahmen fallen will, oder ob er immer so zu erscheinen pflegt.

Keine übersteigerten Anforderungen am äußeren Erscheinungsbild

Die Richter waren der Ansicht, dass keine übersteigerten, an den Anschauungen früherer Zeiten orientierten Anforderungen an dem äußeren Erscheinungsbild zu stellen sind. Orientiere man sich demgegenüber an liberalen, einer modernen und freiheitlichen Demokratie angemessenen Maßstäben, könne das Erscheinen in Arbeits- oder Berufskleidung nicht von vornherein und ohne weiteres als ungebührlich angesehen werden. Dies gelte vor allem in Anbetracht dessen, dass in dem Erscheinen eines Polizeibeamten, Soldaten oder Feuerwehrmanns in ihrer Uniform bzw. Dienstkleidung kein ungebührliches Verhalten gesehen wird. Eine Ungebühr könne hingegen dann vorliegen, wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Zuhörer in verschmutzter Arbeitskleidung erscheint, ohne dass er einen hinreichenden Grund dafür benennen kann. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.04.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (zt/NJW 1969, 1919/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Gerichtsverfassungsrecht | Prozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1969, Seite: 1919
NJW 1969, 1919

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15665 Dokument-Nr. 15665

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