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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung der Würde des Gerichts“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.10.1994
- 1 Ws 672/94 -

Erscheinen vor Gericht mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt stellt kein ungebührliches Verhalten dar

Verhängung von Ordnungsgeld unzulässig

Erscheint ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung von Ordnungsgeld. Ein ungebührliches Verhalten ist in dem Tragen von Freizeitkleidung nämlich nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien im August 1994 ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen Shirt. Auf dem Shirt war der Aufdruck: "Levi Strauss, USA". Das Gericht hielt dies für ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld von 150 DM. Dieser legte gegen die Verhängung Beschwerde ein. Er meinte, er sei angemessen angezogen gewesen. Zudem haben die anderen Verfahrensbeteiligten angesichts des heißen Tages ebenfalls sommerliche Kleidung getragen.Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Zeugen recht. Zwar könne das Erscheinen in unangemessener Kleidung das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.1969
- 4 Ws 140/69 -

OLG Hamm: Erscheinen vor Gericht mit ordentlicher Arbeitskleidung begründet keine Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens

Ordentliche Arbeitskleidung verletzt nicht Würde des Gerichts

Erscheint ein Angeklagter mit ordentlicher Arbeitskleidung vor Gericht, so verletzt er nicht die Würde des Gerichts. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 GVG) wäre daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien der Angeklagte zur Hauptverhandlung in ordentlicher und sauberer Arbeitskleidung. Das Amtsgericht sah darin ein ungebührliches Verhalten und verhängte gegen den Angeklagten eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 DM. Dieser behauptete, er sei von der Arbeit gekommen und habe es nicht anders einrichten können. Jedenfalls verletze eine saubere Arbeitskleidung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.1985
- 1 Ws (Owi) 619/85 -

Verhängung von Ordnungsgeld wegen Erscheinens vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose

Ungebührliches Verhalten im Sinne des § 178 GVG lag vor

Wer vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose erscheint, macht sich wegen Ungebühr gemäß § 178 GVG schuldig. Gegen den Betroffenen kann deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall erschien der Betroffene zur Hauptverhandlung in kurzer, schmutziger Hose. Das Amtsgericht setzte deswegen gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 DM, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft, fest. Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Betroffenen. Denn die Festsetzung des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007
- 1 Ws 126-127/07 -

Das Tragen einer Mütze vor Gericht kann 200 € kosten

Weigerung des Entfernens verletzt die Würde des Gerichts

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen.

Der 34 Jahre alte Angeklagte erschien zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht mit einer Schildmütze auf dem Kopf. Der Vorsitzende des Schöffengerichts forderte den Angeklagten auf, die Mütze abzunehmen. Das verweigerte er. Nach Androhung eines Ordnungsgelds, das auch die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, nahm der Angeklagte die Mütze kurze Zeit ab, setzte sie danach aber wieder auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 31.03.2006
- 3 AussChl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96 -

Wahlverteidigerin von Verfahren ausgeschlossen

Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist derzeit gegen den sich seit 01.03.2005 in Untersuchungshaft befindlichen Ernst Zündel aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 17.08.2005 ein Strafverfahren anhängig.

Diesem wird hierin vorgeworfen, seit Oktober 2000 von Toronto/Kanada und Pigeon Forge/USA aus über eine von ihm verantwortete Internet-Homepage und durch schriftliche Publikationen, insbesondere von ihm verfasste "Germania-Rundbriefe", weltweit nazistische und antisemitische Propaganda betrieben zu haben, in welcher er unter anderem in pseudo-wissenschaftlicher Art die Massenvernichtung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 15.12.2004
- 3 W 199/04 -

Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Saaltür

Ein lauter Abgang kann teuer werden

Wer bei Gericht aus Wut die Türen knallt, muss mit einem Ordnungsgeld von rund 200,- EUR rechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Gar nicht einverstanden mit dem Richterspruch war ein Wohnungseigentümer in einem Streit über seine Rechte vor dem Amtsgericht Ludwigshafen. Er verließ deshalb den Gerichtssaal, indem er die Saaltür mit Wucht zuschlug, um seiner Empörung gebührend Ausdruck zu verleihen. Als Ungebühr wertete indessen der Richter diesen lauten Abgang und verhängte gegen den Störenfried wegen Verletzung... Lesen Sie mehr



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