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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2016
13 UF 109/16 -

Kein Aus­bildungs­unterhalt für volljähriges Kind wegen Besuchs einer Bibelschule

Studium an Bethel School of Supernationel Ministry ist nicht berufsvorbereitend

Besucht ein volljähriges Kind eine Bibelschule, so besteht dafür kein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt, wenn das Studium an der Schule nicht der Vorbereitung eines Berufs dient. Dies ist etwa bei der Bethel School of Supernational Ministry der Fall. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein volljähriger Sohn nach dem Erwerb des Abiturs für ein Studium an der Bethel School of Supernational Ministry in den USA ab September 2015 Ausbildungsunterhalt von seinem Vater. Der Sohn behauptete, er könne nach dem Abschluss des Studiums als Pfarrer in einer freikirchlichen Gemeinde tätig sein. Der Vater hielt dies für unzutreffend und verweigerte daher Unterhaltszahlungen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.

Amtsgericht bejaht Unterhaltspflicht des Vaters

Das Amtsgericht Essen bejahte die Unterhaltspflicht des Vaters. Denn nach Auffassung des Gerichts diene der Besuch der Schule zur Berufsvorbereitung. Dies folge daraus, dass das Kind nach erfolgreichem Abschluss des Studiums an der Schule als Prediger oder Pfarrer in einer freikirchlichen Gemeinde tätig sein könne. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint Unterhaltsanspruch des Kindes

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Vaters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Sohn stehe kein Unterhaltsanspruch gemäß § 1610 Abs. 2 BGB zu, da der Besuch der Bethel School of Supernational Ministry nicht der Berufsvorbereitung diene. Zudem handele es sich bei der Schule nicht um eine anerkannte Schule und der Besuch dieser Schule führe nicht zu einem allgemeinen Abschluss. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass der Sohn nach dem Besuch der Schule nicht als Pfarrer tätig sein könne, sondern lediglich als Jugendleiter. Diese Tätigkeit erfordere aber nicht zwingend den Abschluss eines Studiums.

Kein Vergleich mit freiwilligem sozialem Jahr

Das Studium an der Bethel School of Supernational Ministry sei ferner nicht mit einem freiwilligen sozialen Jahr vergleichbar, so das Oberlandesgericht. Denn dies erfordere eine pädagogische Begleitung eines anerkannten Trägers. Diese liege aber nicht vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.05.2018
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Essen, Beschluss vom 04.05.2016
    [Aktenzeichen: 104 F 458/15]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Unterhaltsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2017, Seite: 36
MDR 2017, 36
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2017, Seite: 196
NJW-RR 2017, 196
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2017, Seite: 100
NJW-Spezial 2017, 100

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Dokument-Nr.: 25861 Dokument-Nr. 25861

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